– abhängig von seiner Staatsangehörigkeit, Dauer und Art eines Aufenthalts und von den Transferleistungen in der EU.
Niveaulos! Räumen Sie das Pult!
Freitag, 19. Januar 202420. Wahlperiode, 148. SitzungLeistungen für Asylbewerber senken – Rechtliche Spielräume nutzen
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- Heiko Maas16. Jan. 2019 · SPDHerr Abgeordneter, was die Möglichkeiten oder Einschränkungen angeht, hängt es, wie Sie richtig betont haben, nicht unwesentlich davon ab, ob es zu einem harten oder einem geregelten Brexit kommt. Bei
- Peter Altmaier07. Nov. 2018 · CDU/CSUHerr Kollege, Sie haben, wenn ich mir das erlauben darf zu sagen, gerade Äpfel mit Birnen verglichen. In den Beschlüssen des Koalitionsvertrages geht es um Aspekte der humanitären Migration, insbesond
- Rainer Kraft23. Okt. 2019 · AfD– Asylbewerber einreisen wie über die Mittelmeerroute. Ich frage Sie daher im Hinblick auf Artikel 16a des Grundgesetzes: Welche unsicheren Nachbarstaaten hat denn Deutschland, und aus welchen unsiche
- Sylvia Lehmann10. Sept. 2020 · SPDHerr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauende! Der vorliegende Regierungsentwurf belegt, wie schnell gesetzliche Rahmenbedingungen angepasst werden können, wenn beispielswei