Nein, ich habe ja gerade erst einen Satz gesprochen.
Ja, der war schon falsch!
Die AfD war gerade dran. Der Kollege kann am Ende gerne eine Kurzintervention machen.
Das muss immer die Präsidentin erlauben!
Es gäbe eine große Verlierergruppe, und das wären die deutschen Bauern. Allein aus diesem Grund werden wir Ihren Antrag, werden wir Ihre Initiative hier im Deutschen Bundestag ablehnen. Es ist der Geist des Nationalismus, den dieser Antrag der AfD atmet.
Die Europäische Union war immer dann ein Erfolgsprojekt, wenn sie dafür gesorgt hat, dass wir die großen Herausforderungen unserer Zeit auf europäischer Ebene angehen und dass die kleinen Herausforderungen, die Themen, die vor Ort entschieden werden müssen, in den Kommunen, in den Gemeinden oder gegebenenfalls in den Landtagen angegangen werden. Das ist das Subsidiaritätsprinzip, und das werden wir als Unionsfraktion diesem nationalistisch geprägten Antrag entgegenhalten.
Das funktioniert ja prächtig gerade!
Sie haben in Ihrem Wortbeitrag einige Punkte benannt; beispielsweise haben wir über Klimaschutz gesprochen. Es ist doch völlig klar, dass wir den Klimaschutz nicht voranbringen, wenn wir jetzt alles wieder nur national machen und jeder europäische Nationalstaat sich allein um das Erreichen der Klimaschutzziele kümmert.
Wir werden die Klimaschutzziele nur dann erreichen, wenn erst einmal wir als Europäer zusammenhalten, wenn wir sie europäisch angehen. Und wir werden am Ende nur erfolgreich sein, wenn wir sie weltweit angehen. Meinen Sie denn, eine Klimaschutzpolitik, die wir nur in Deutschland machen, wird am Ende erfolgreich sein?
Die sogenannte Klimaschutzpolitik muss aufhören!
Wir wollen gar keine Klimaschutzpolitik!
Das ist doch wirklich ein Irrweg, den wir als Unionsfraktion nicht mitgehen und dem wir hier klar entgegentreten.
In dem Antrag haben Sie ja das europäische Emissionshandelssystem benannt. Gerade das ist doch ein Erfolgsmodell, weil es dafür steht, dass wir diese großen Herausforderungen marktwirtschaftlich angehen,
weil sich im Markt die besten Lösungen herausbilden und weil am Ende Verbraucher und Unternehmen entscheiden, wie CO2 reduziert wird und wie wir die Klimaziele erreichen.
Nach 30 000 Verboten!
Das ist im Übrigen auch das genaue Gegenteil dessen, was die Grünen wollen, die genau diese Klimaziele mit immer mehr Staat und immer mehr Staatswirtschaft beantworten.