Schade, dass Sie meine Zwischenfragen nicht zugelassen haben, Frau Gräßle. Ich hätte Sie sonst gefragt, was Sie eigentlich dazu sagen, dass die Landesregierung in Schleswig-Holstein, die ja CDU-geführt ist, die Schuldenbremse vor Ort aussetzt,
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Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: Das ist für uns kein Vorbild!
und was eigentlich die rechtliche Grundlage dafür ist. Gibt es eine Notlage, die sich den finanziellen Möglichkeiten dieses Landes entzieht? Auf welcher rechtlichen Grundlage geschieht das eigentlich?
Bevor Sie uns hier kritisieren, sollten Sie in Ihren eigenen Reihen endlich aufräumen und das Verfassungsgerichtsurteil dort umsetzen, wo Sie politische Verantwortung tragen.
PPräsidentin Bärbel Bas: Frau Dr. Gräßle, Sie dürfen antworten.