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153. Sitzung

Christian Lindner

FDPBundesminister BMF
Mittwoch, 21. Februar 202420. Wahlperiode, 153. SitzungBefragung der Bundesregierung
Reaktionswert: ruhig107 Wörter Im Protokoll lesen

Vielen Dank, Herr Kollege. – Wir werden in der mittelfristigen Finanzplanung in diesem Jahr darlegen, dass wir 2028 das 2-Prozent-Ziel erreichen wollen. Wir haben gottlob ja einige Jahre, in denen wir uns auf dieses Ziel vorbereiten können.

Der Brückenschlag dahin ist das Sonderprogramm im Grundgesetz, mit dem die sehr lange Vernachlässigung der Streitkräfte – länger als ein Jahrzehnt – beendet wird. Beispielsweise ist die Aussetzung der Wehrpflicht 2011 – ich war damals selbst im Koalitionsausschuss – ja nicht verteidigungspolitisch begründet worden, sondern das war ein Einsparbeitrag des damaligen Fachministers. Genau diese jahrelange Vernachlässigung holen wir jetzt auf. Insofern: Leisten Sie einen Beitrag dazu, auch der eigenen Verantwortung gerecht zu werden!

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