Liebe Kollegin, vielen Dank für die Frage und den Hinweis auf Demonstrationen. Da sprechen Sie von Dingen, von denen Sie etwas verstehen.
Mein erster Hinweis dazu. Ich habe mir die neue Statistik der Bundesnetzagentur geholt, um mal nachzuschauen, wie denn der Zubau der erneuerbaren Energien im letzten Jahr, 2023, in den Bundesländern war. Offizielle Statistik der Bundesnetzagentur: Platz eins beim Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland: der Freistaat Bayern.
Platz zwei mit einem Drittel weniger Ausbau: Nordrhein-Westfalen. Platz drei mit nur noch der Hälfte an Neuausbau erneuerbarer Energien: das grün regierte Baden-Württemberg.
Nächster Hinweis – Sie haben ja Bürgerentscheide zur Windenergie angesprochen –: In den letzten Jahren sind sechs Bürgerentscheide für Windparks in Bayern erfolgreich durchgeführt worden: in Ebersberg, in Kronach, in Landsberg, in Schweinfurt, in Regensburg und in Bamberg.
Und jetzt zur Frage.
Wussten Sie eigentlich, liebe Frau Kollegin, wer gegen diesen Windpark, gegen den es einen negativen Bürgerentscheid gegeben hat, am meisten negative Stimmung gemacht hat? Der energiepolitische Sprecher der Grünen im Bayerischen Landtag hat es als Abzocke bezeichnet, dass ein französischer Konzern sich beteiligt!
Und das hat die Stimmung im Land vergiftet. Das lassen Sie sich mal gesagt sein.
Sehr geehrter Herr Bundesminister, Sie präsentieren heute einen Jahreswirtschaftsbericht, in dem Sie sich in der Koalition auf fast nichts verständigen konnten; Sie konnten sich auf fast nichts verständigen. Sie sind eigentlich ja schon froh, dass Sie den Termin der Vorstellung überhaupt halten konnten. Das ist das Einzige, auf was Sie sich in Wahrheit geeinigt haben. Der Umgang in der Ampel untereinander, auch in Fragen der Wirtschaftspolitik, bewegt sich zwischen Rauferei und Realitätsverlust. So bekämpft man aber keine Rezession. So schafft man eine Depression im Land. Das ist das, was Sie tun.
Jetzt haben Sie hier versucht, Herr Bundesminister, letztlich alles mit externen Krisen zu erklären. Alles, was in der Wirtschaftspolitik schiefläuft, falsch läuft – die Rezession, das mangelnde Wachstum –, haben Sie auf externe Krisen geschoben. Jetzt muss ich Ihnen aber sagen: Die Rezession ist keine weltweite; sie ist auch keine europäische. Sie ist schlichtweg eine deutsche: Deutschland ist das Schlusslicht in Europa. Alle unsere Nachbarn haben die gleichen Krisen, aber ein größeres Wachstum. Entscheidend ist Ihre Verantwortung und nicht die Weltkrise.
Es geht auch nicht nur um die Frage, wie viele Krisen es um uns herum gibt. Es geht doch vor allem darum, wie der Umgang mit diesen Krisen funktioniert. Da müssen Sie sich mit allen anderen Ländern um uns herum doch einfach mal messen lassen. Blicken wir auf unsere Nachbarländer: Alle Länder bauen die Energieproduktion aus. Sie schalten die Kernkraft in Deutschland ab. Alle entlasten den Mittelstand. Sie schaffen neue Belastungen. Alle unterstützen neue Arbeitsplätze. Sie schaffen mit Ihrem Bürgergeld Arbeitslosigkeit. – Sie sind nicht die Lösung, Sie sind das Problem der Wirtschaftsschwäche, Herr Bundesminister.
Wir haben Ihnen in den vergangenen Tagen – Friedrich Merz und ich persönlich – konkrete Vorschläge gemacht für Maßnahmen, um aus dieser Wirtschaftskrise herauszukommen. Sie selber reden immer gerne von der Wirtschaftswende. Wenn Sie eine Wirtschaftswende wollen, dann senken Sie die Unternehmensteuern auf ein wettbewerbsfähiges Niveau, dann senken Sie die Energiepreise, und dann sorgen Sie dafür, dass sich Arbeit endlich wieder lohnt, und zementieren Sie nicht Arbeitslosigkeit. Dann schaffen wir eine Wirtschaftswende.
Noch ein Hinweis, meine Damen und Herren. Als Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, Anfang der 80er-Jahre vor einer strukturellen Wachstumsschwäche stand und die FDP erkannt hat, dass man mit linker Politik kein Wachstum organisieren kann, da hat es das Lambsdorff-Papier, den Scheidungsbrief für die sozialliberale Koalition, gegeben. Ich kann Ihnen nur raten: Es wird Zeit für ein Scheidungspapier, um dieses Ampelchaos endlich zu beenden, liebe Kollegen der FDP.