Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als ich 1988 meinen Pkw-Führerschein gemacht habe, hätte er 300 Mark gekostet. Was nach einem Schnäppchen klingt, war gar nicht so billig. Als Lehrling im zweiten Lehrjahr hatte ich rund 150 Mark monatliches Einkommen. 300 Mark waren viel Geld und mussten auch erst mal angespart werden. Okay, warum der Konjunktiv? Mein Führerschein war damals kostenlos, weil meine damalige Fahrschule, der VEB Kraftverkehr Leipzig, gerade alles auf Computer und EDV umgestellt hatte und ich keine Rechnung bekam. Glück gehabt!
Heute kostet ein Pkw-Führerschein mehrere Tausend Euro, und Schnäppchen wie den Führerschein bei der Bundeswehr für Wehrpflichtige gibt es zum Glück nicht mehr. Ohne dass die Eltern viel Geld ansparen, damit die Kinder ihren Führerschein machen können, geht es oft nicht. Viele Familien haben schlichtweg nicht die Mittel, um dieses Geld für alle Kinder anzusparen, weil Armut in unserem Land zwar oft unsichtbar, aber real existent ist.
Somit kann man der Union auch erst mal Danke sagen, dass sie sich dieser sozialpolitischen Frage stellt. Okay, das hätte die Union auch bereits zu ihrer Regierungszeit auf die Tagesordnung setzen können. Das Problem der hohen Kosten für den Führerschein ist nämlich kein neues Problem, und ausnahmsweise ist die Ampel mal nicht schuld.
Aber eine Fraktion wie die Union, die zum Beispiel das Bürgergeld radikal kürzen will, muss sich schon fragen lassen, wie ernst sie diese sozialpolitische Frage wirklich nimmt. Ja, wir müssen eine Lösung finden, damit der Zugang zur Mobilität für alle bezahlbar bleibt. Es ist nämlich eine sozialpolitische Frage, da die Union jahrelang die Verbesserungen beim ÖPNV ignoriert hat und stattdessen einseitig aufs Automobil setzt.
Wir brauchen auch im ländlichen Raum einen ÖPNV, der es allen Menschen ermöglicht, gut von A nach B zu kommen,
und zwar ohne auf ein eigenes Auto angewiesen zu sein.
Im Antrag der Union stehen auch Punkte, die es lohnen, im Ausschuss diskutiert zu werden. Es ist doch unstrittig, dass hier Handlungsbedarf besteht, damit die Kosten wenigstens nicht weiter aus dem Ruder laufen; denn die Tendenz geht weiter stark nach oben.
Letztendlich dürfen alle nachvollziehbaren Reformen nicht dazu führen, dass die Verkehrssicherheit darunter leidet. Ich finde es gut und richtig, dass Sie das hier noch mal festgestellt haben. Die Fahrschule und die Führerscheinprüfung sind wesentliche Elemente dafür, dass vor allem junge Menschen die Grundregeln des Miteinanders im Straßenverkehr erfahren. Hier zu sparen, wäre fatal.
Glück auf!