Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben es wieder einmal zu Papier gebracht: Ihre Welt ist kalt und unsozial. In diesem Antrag spricht die AfD erst von „sozialer Marktwirtschaft“, dann von „die Marktwirtschaft“. Dann sollen Begrenzungen von Freibeträgen, Erbschaft- und Schenkungsteuer bei sehr reichen Menschen dazu führen, dass diese ihren Beitrag zum Gelingen unserer Gesellschaft nicht leisten müssen.
Eins wird hier ganz vergessen – eine ganz wichtige Säule unserer Wirtschaft –: die Mitbestimmung. Diejenigen, die für die Wertschöpfung jeden Morgen zur Arbeit gehen, manchmal auch nachts in Schichtarbeit, die den Wohlstand unseres Landes erarbeitet haben, die sich – und es könnten noch mehr werden – in Gewerkschaften organisieren, sie haben eine starke Stimme, und sie nutzen sie. Und, meine Damen und Herren: Die Beschäftigten haben die Zeichen der Zeit erkannt. Sie gestalten die sozialökologische Transformation mit. Sie treiben sie voran, und zwar nicht, weil sie dringend ihre Arbeit verlieren wollen, nein, sondern weil sie großes Interesse daran haben, unseren Wirtschaftsstandort zukunftsfähig zu machen, und sie kämpfen dafür.
Sehr geehrte Damen und Herren, eine sehr engagierte tolle junge Frau ist beispielsweise Derya Nas von der Jugendvertretung von Volkswagen. Sie berichtet von Rassismus im Betrieb. Der wird geahndet, keine Frage; doch er ist da. Und Sie schüren ihn, Sie treiben ihn voran! Wir brauchen in diesem Land Arbeitskräfte, Fachkräfte – ja sogar auch solche, die aus dem Ausland zu uns kommen –, dringend, händeringend. Und wir brauchen diese wichtige Arbeit, die Mitbestimmung in unseren Betrieben, die jungen Frauen, die nicht an den Herd gehören.
An dieser Stelle erlauben Sie mir freundlichst – mit Ihrer Genehmigung, Frau Präsidentin –, Herrn Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, zu zitieren. Er hat gesagt:
„Eine politische Bewegung, die die Wende rückwärts zum Nationalismus beschwört, ist schädlich für dieses Land: für die Wirtschaft und für Ansehen und Erfolg Deutschlands im globalen Kontext.“
Meine Damen und Herren, wir brauchen grünen Stahl, zum Beispiel aus Salzgitter. Wir unterstützen unsere Automobilindustrie bei der E-Mobilität und arbeiten an der digitalen Transformation weiter. Der deutsche Mittelstand ist mitten im Umbau der Modernisierung und profitiert von dieser Transformation. Wenn hier jemand deindustrialisiert, dann sind das Sie. Sie schaden unserer Wirtschaft, Deutschland und Europa.
Das sagen das Institut der deutschen Wirtschaft, der Verband der Automobilindustrie, Handelskammern, IHK und – ich habe es schon gesagt – der BDI. Es ist ganz erschreckend: Heute, am Internationalen Tag gegen Rassismus, zeigt sich: Die Wirtschaft interessiert Sie nicht.
Was Sie vorhaben, zeigt der AfD-Landesparteitag in Niedersachsen: Dieser soll in diesem Jahr in Unterlüß stattfinden. Dort befand sich eines der drei Außenlager des frühen KZ Bergen-Belsen. Das ist Ihnen aber noch nicht beschämend genug – Sie tagen zum 20. April!