Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach § 18 Absatz 1 des Gesetzes über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes hat das Bundesinnenministerium den Deutschen Bundestag jährlich über die Ergebnisse der bundesweiten Risikoanalyse zu unterrichten. Warum sage ich das? Es geht um Ergebnisse einer Risikoanalyse. Das, was die Bundesregierung hier vorgelegt hat, wird diesem inhaltlichen Anspruch noch nicht einmal im Ansatz gerecht.
Die Bundesregierung ordnet nämlich zunächst – wir haben das hier gerade noch einmal gehört – auf 8 von insgesamt 13 Seiten die zivile Verteidigung im Zeichen der sicherheitspolitischen Zeitenwende ein.
Es folgen Ausführungen zur Konzeption Zivile Verteidigung, zur Nationalen Sicherheitsstrategie, zu den Verteidigungspolitischen Richtlinien und zur Rahmenrichtlinie von BMVg und BMI. Alles total interessant, hat aber leider mit dem Thema überhaupt nichts zu tun.
Auf den nächsten vier Seiten des Berichts liefert die Bundesregierung in diesem Jahr kein Ergebnis, sondern schildert lediglich das Verfahren einer laufenden Risikoanalyse. Hiernach hat der Lenkungsausschuss für die Risikoanalyse im Zivilschutz beschlossen – wir haben es schon gehört –, vier Risikoanalysen mit CBRN-Bezug, also im Bereich chemische, biologische, radiologische und nukleare Gefahren, anzufertigen.
Die erste Analyse beschäftigt sich mit dem Einsatz von chemischen Kampfstoffen. Das zugrundeliegende Szenario geht von Anschlägen auf drei Logistikeinrichtungen in deutschen Ballungszentren aus. Die Bundesregierung kündigt an – auch das haben wir gerade gehört –, dass diese Analyse im laufenden Jahr fertiggestellt wird und mit der Risikoanalyse 2024, also erst im Jahr 2025, vorgelegt werden soll. Die zweite Analyse soll erst in diesem Jahr begonnen werden. Die beiden anderen lassen auf sich warten.
Meine Damen und Herren, letztlich wurden die aktuellen Risikoanalysen mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu Recht beschlossen. Das Gesamtszenario, das zugrunde liegt, geht von einem rücksichtslosen Aggressor aus, der alle Register einer hybriden Kriegsführung zieht.
Jetzt könnte ich als Kölsche Jung sagen: „Et hätt noch immer jot jejange“, alles geht gut. Aber, meine Damen und Herren, damit können wir Zivilschutz nicht bewerkstelligen. Hier ist wirklich Not am Mann. Das, was die Bundesregierung hier als Zeitplan vorlegt, wird dem Ganzen nicht im Ansatz gerecht.
Ich sage Folgendes: Die Bundesregierung muss bei ihrer Planung hier dringend nachbessern, um auch die Risiken im Zivilschutz angemessen zu bearbeiten.
Vielen Dank.