Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Aufgabe des Zivilschutzes ist es, durch nichtmilitärische Maßnahmen die Bevölkerung, ihre Wohnungen und weitere wichtige Einrichtungen und Anlagen vor Kriegseinwirkungen zu schützen und die Folgen von Kriegseinwirkungen zu beseitigen oder zu mildern. Es ist daher richtig, die zivile Verteidigung als gleichwertigen Teil der Gesamtverteidigung neben der militärischen Verteidigung anzuerkennen. Es ist auch richtig, die Konzeption Zivile Verteidigung aus dem Jahr 2016 nicht als in Stein gemeißelte Wahrheit zu betrachten, sondern fortlaufend aktuelle Erkenntnisse in die Gesamtkonzeption zur Zivilverteidigung einzubeziehen.
Gerade die spezifischen Erkenntnisse über die moderne Kriegsführung kommen mir bei dem Gesamtszenario Zivile Verteidigung insgesamt noch deutlich zu kurz. Gerade der Ukrainekrieg und der Krieg um Bergkarabach zeigen doch eindrücklich, dass es in der modernen Kriegsführung gerade keine Millionen Euro teuren Kampfpanzer und Bombenflugzeuge mehr braucht, um Krieg zu führen, sondern dass heutzutage billige, in riesiger Anzahl herstellbare und kaum abzuwehrende Kampfdrohnen das bevorzugte Mittel der Wahl sind. Diese Form der Kriegsführung, auch gegen Zivilisten, sollte umfassend in das künftige Konzept zum Schutz von Leben, Gesundheit und Wohngebäuden der Zivilbevölkerung einbezogen werden.
Auch darüber hinaus muss die Konzeption Zivile Verteidigung angepasst werden. Die Anleitung zum Selbstschutz durch das BBK erreicht noch viel zu wenige Bürger. Hier könnte man vermehrt öffentliche Werbung für den Selbstschutz schalten.
Noch etwas vermisse ich. In den Jahren 2007 bis 2019 sind insgesamt 1 035 öffentliche Schutzräume aus der Zivilschutzbindung entlassen worden. Es gibt derzeit nur noch 579 Schutzräume in Deutschland. Die Konzeption Zivile Verteidigung hielt das Vorhalten von Schutzräumen für nicht realisierbar. Heute wissen wir: Dies war falsch. Die Bundesregierung hat die Rückabwicklung zumindest seit dem Ukrainekrieg ausgesetzt.
Aber was ist aus der über Monate angekündigten Bestandsaufnahme der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben geworden? Diesen Bericht hatte die Bundesregierung für den Spätsommer 2022 angekündigt. Seit meiner Kleinen Anfrage von vor zehn Monaten warte ich darauf. Eine umfassende Antwort der Bundesregierung wäre für eine wirksame Risikoanalyse für den Zivilschutz genauso wichtig wie die versprochenen Vorschläge der Facharbeitsgruppe des BMI zu baulichen Schutzmöglichkeiten für die Bevölkerung; die müssen ja auch irgendwann mal vorgelegt werden. Bis dahin ist es an uns Politikern, allen Helfern im Zivil- und Katastrophenschutz für ihren fortlaufenden Einsatz zu danken. Ohne sie wäre das nicht möglich.
Vielen Dank.