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162. Sitzung
Mittwoch, 10. April 202420. Wahlperiode, 162. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Fünfte Frage, und in mindestens drei Fragen mussten Sie jedes Mal sagen, dass die Amerikaner irgendwie unser Feind wären oder wir auf ihre Anweisungen agierten.

Zurufdes Abg. Stephan Brandner [AfD]

Ich weiß nicht, in welcher Welt Sie eigentlich leben.

Mit Blick auf die Frage zu Nord Stream und den Ermittlungen: Wir tun das, was wir tun, weil wir ein Rechtsstaat sind, und in einem Rechtsstaat entscheidet nicht die Bundesregierung, sondern die Justiz. Deswegen ermittelt der Generalbundesanwalt, und da interveniert auch nicht die Bundesregierung. Es ist unser Verständnis von einer freien, liberalen Demokratie, dass die Gewaltenteilung für alle gilt, auch in diesem Fall.

Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD

Und warum gibt es noch kein Ergebnis?

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