Bernd Westphal

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Klöckner, Sie werfen uns vor, wir würden ignorieren, was Sie beschrieben haben. Das Statistische Bundesamt – nicht die Bundesregierung oder die SPD-Fraktion – hat die Zahlen veröffentlicht, die das Wirtschaftswachstum im Februar belegen.

Demnach nahm die Industrieproduktion um 1,9 Prozent zu, die Automobilindustrie um 5,7 Prozent, die Chemieindustrie um 4,6 Prozent.

Sie ignorieren Tatsachen; das ist Ihr Problem.

Ihre Kompetenz in Wirtschaftsfragen kann ich nach dem, was Sie eben hier abgeliefert haben, wirklich nicht feststellen. Sie ignorieren das, was die Ampelregierung in den letzten zweieinhalb Jahren

erreicht hat, und zwar in einem wirklich anspruchsvollen globalen Umfeld, geprägt durch einen brutalen Krieg in der Ukraine – angezettelt von Russland –,

der Auswirkungen auf unseren Standort hat. Wir haben Krisenmanagement bewiesen.

Das hätten Sie nie und nimmer hingekriegt. Das ist der Fakt.

– Ja, die Wahrheit ist manchmal bitter.

Wir haben keine Gasmangellage in Deutschland gehabt. Das, was Sie zu Anfang gefordert haben, ruck, zuck die Gaslieferungen aus Russland zu stoppen, wäre die Katastrophe gewesen.

Wir haben mit einer Infrastruktur dafür gesorgt, dass wir jetzt Erdgas haben. Wir haben dafür gesorgt, dass die Energiepreise zurückgehen und dass die Strompreise gesenkt werden. Das ist die Realität, die in den Unternehmen ankommt.

Ich muss Ihnen sagen: Es sind nicht nur die industriellen Kerne in Deutschland, sondern es sind natürlich auch die staatlichen Mittel, die dafür sorgen, dass zum Beispiel die Stahlindustrie auf dem Weg zur Klimaneutralität begleitet wird. Die IPCEI-Projekte werden jetzt realisiert in Salzgitter, in Duisburg, im Saarland, in Bremen und in Eisenhüttenstadt. Das sind die Stahlstandorte der Zukunft. Wir haben damit die Grundlage für den Beginn der Wertschöpfungsketten im Maschinenbau und in der Automobilindustrie gelegt. Es investieren deutsche Unternehmen, VW zum Beispiel, in eine neue Batteriezellenfabrik. Das sind Dinge, die wir sehen.

Es ist Ihnen sicherlich gestern schwergefallen, Frau Klöckner, als Sie es positiv bewerten mussten, dass ein amerikanisches Unternehmen, ein Pharmaunternehmen, in Alzey investiert,

dass dort 1 000 neue Arbeitsplätze entstehen. Ich muss schon sagen: Das machen sie einfach mal nebenbei.

Dazu kommt, dass auch Intel hier am Standort investiert. Dazu kommt, dass wir Northvolt in Schleswig-Holstein haben, die investieren, und Microsoft in Nordrhein-Westfalen – alles ausländische Investoren, die den Standort Deutschland für gut, für zukunftsfähig befinden.

Den reden Sie hier schlecht. Das ist Ihre Masche, die Sie hier betreiben.

Zu den Investitionen ausländischer Unternehmen, die ich genannt hatte, kommen Investitionen in eine moderne Infrastruktur. Wir haben den Ausbau der erneuerbaren Energien enorm beschleunigt, mit einer Dynamik, bei der wir jetzt sehen, dass es ein Standortvorteil ist, Energieangebote in Form von erneuerbaren Energien zu schaffen. Zusätzlich dazu treiben wir den Aufbau eines Wasserstoffkernnetzes voran. Diese 10 000 Kilometer Wasserstoffkernnetz – 60 Prozent bestehende Infrastruktur, die umgewidmet wird, 40 Prozent Neubau – werden dafür sorgen, dass die Unternehmen eine Perspektive haben, um klimaneutral zu produzieren.

Ich will als Letztes sagen: In Ihrer Rede wird ja die Sicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nie erwähnt.

– Frau Klöckner, das müssen Sie schon ertragen; es nützt ja alles nichts. – Das, was wir im Moment auf dem Arbeitsmarkt sehen, sind 46 Millionen Beschäftigte, so viel wie nie am Wirtschaftsstandort Deutschland.

Das hat mit Ihrer Beschreibung gar nichts zu tun. Das, was wir an Wirtschaftswachstum verzeichnen, hat damit zu tun, dass wir fleißige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben,

die im Dreischichtbetrieb und am Wochenende arbeiten, die Überstunden machen.

Ich will Ihnen ganz ehrlich sagen: Wenn Sie fordern, dass noch mehr Leute Überstunden machen sollen,

dann ist das, als würde ein Blinder von der Farbe reden.

Sie haben noch nie eine Nachtschicht gemacht. Sie haben noch nie im Schichtdienst gearbeitet.

Sie haben noch nie am Wochenende gearbeitet.

Die Leute zu belehren und länger arbeiten zu lassen, das ist unchristlich.

Herzlichen Dank.

– Hier vorne spielt jetzt im Moment die Musik.