Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Middelberg, die Erwartungen an die Union sind ja nicht mehr so hoch, was Wirtschaftspolitik und ökonomische Kompetenz angeht.
Ich will mal bei den Fakten bleiben. Sie vergleichen die jetzige Zeit mit einem wirklich anspruchsvollen, schwierigen globalen Umfeld mit einer Dekade, wo wir keinen Krieg mitten in Europa hatten, wo wir keine hohen Energiepreise, dafür aber niedrige Inflation und niedrige Zinsen hatten. Es ist unredlich, was Sie machen und vorgaukeln. Das sind ganz andere Bedingungen, die wir jetzt vorfinden.
Ein weiterer Punkt, den Sie hier immer wieder falsch wiederholen, betrifft das Bürgergeld. Der Mindestlohn ist mehr erhöht worden als das Bürgergeld. Das zeigt, dass die Anreize, zu arbeiten, wesentlich höher sind, als Bürgergeld zu beziehen. Jeder Fünfte, der Bürgergeld bezieht, ist Aufstocker. Diese Menschen arbeiten! Deshalb ist das unredlich, was Sie hier machen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Zahl, die ich diese Woche vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung erfahren habe, hat mich wirklich schockiert.
Der Einkommensschaden weltweit wird auf 38 Billionen Dollar beziffert, wenn wir die Klimaziele nicht erreichen. Das heißt, der ökonomische, volkswirtschaftliche und gesellschaftliche Schaden ist sechsmal höher als all das, was wir nun in Klimaschutz, neue Technologien und neue Arbeitsplätze investieren. Das macht diese Ampelregierung.
Wir haben in den letzten Jahren viel auf den Weg gebracht. Unser Krisenmanagement wird von allen geschätzt, sowohl von der Gesellschaft als auch von der Wirtschaft. Ich nenne als Beispiele den Infrastrukturausbau und die Absicherung vor explodierenden Energiepreisen für private Haushalte wie auch für Unternehmen. Nun geht es darum, die Weichen zu stellen für Klimaneutralität bis 2045. Wir bringen dafür Ausbau der erneuerbaren Energien weiter nach vorn und modernisieren die Infrastruktur, nicht nur das Wasserstoffkernnetz, sondern auch das, was die Logistik benötigt. Das sorgt für Aufbruchsstimmung. Ich weiß nicht, wer am Sonntag bei der Eröffnung der Hannover Messe und am Montag beim Rundgang dabei war. Das ist jedenfalls die weltweit größte Industriemesse mit über 4 000 Unternehmen und Ausstellerinnen und Ausstellern. Dort konnte man spüren, wie Innovationen und Investitionen nach vorne gebracht werden, mit welchen neuen Produkten Arbeits- und Ausbildungsplätze geschaffen werden, wie sich Innovationen in den Unternehmen entfalten. Was man dort in den Unternehmen an erfolgreicher Entwicklung sehen kann, ist auch Grundlage dessen, was wir hier politisch auf den Weg bringen.
Herr Middelberg, Sie haben eben die Unternehmen aufgeführt, die aktuell umstrukturieren. Es ist in einem marktwirtschaftlichen System nichts Besonderes, dass Unternehmen ihre Produktzyklen der marktwirtschaftlichen Entwicklung anpassen. Ich will ein paar positive Beispiele nennen, die Sie vielleicht ignorieren: Tesla in Brandenburg mit 12 000 Arbeitsplätzen und Northvolt in Schleswig-Holstein. Das Pharmaunternehmen Eli Lilly siedelt sich in Rheinland-Pfalz an. Microsoft investiert 3 Milliarden Euro in Nordrhein-Westfalen und Intel 30 Milliarden Euro in seine Halbleiterproduktion in Sachsen-Anhalt. Ich finde, das ist eine Erfolgsbilanz, die unseren Standort durchaus positiv für internationale Investoren dastehen lässt.
Lassen Sie mich zum Abschluss sagen: Wir haben 46 Millionen fleißige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland, so viele wie noch nie. Deshalb ist Ihre Debatte, die Sie hier regelmäßig anstoßen, was den Standort Deutschland angeht, unredlich. Sie ist auch nicht wahrheitsgemäß. Bei diesen 46 Millionen Beschäftigten können Sie sich nächste Woche am 1. Mai, am Tag der Arbeit, bedanken. Die Leistungsfähigkeit, die diese an den Tag legen, kann sich international sehen lassen.
Herzlichen Dank.