Vielen Dank. – Auch ich habe eine Frage an Minister Buschmann. Wir wissen alle, was aufseiten der Opfer von zum Beispiel Kindesmissbrauchsdarstellungen oder auch Cyber Crime in anderer Form auf dem Spiel steht. Ich möchte jetzt wissen, welche Gefahren Sie für die Bürger sehen, wenn es eine IP-Adressen-Speicherung gibt, angesichts dessen, dass die IP-Adressen-Speicherung ja lediglich die kryptischen Verbindungsdaten zwischen zwei Geräten betrifft, die ihrerseits dezentral bei den Providern bleiben, also nicht irgendwo staatlich gesammelt werden, dass der Zugriff unter Richtervorbehalt steht, nur bei schwerer Kriminalität erfolgen kann und da überhaupt keine Inhalte abgerufen werden können. Welche konkreten Gefahren sehen Sie hier für unbeteiligte Menschen, die mit dem, was aufseiten der Opfer infrage steht, in der Abwägung nicht zu vertreten wären?
Mittwoch, 24. April 202420. Wahlperiode, 165. SitzungBefragung der Bundesregierung
Beifallbei der CDU/CSU
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