Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Antrag fordert die Union die Bundesregierung auf, sich in Brüssel für strenge Sanktionen gegen Russland im Agrarbereich einzusetzen.
Dem sollten Sie sich anschließen!
Damit wäre geklärt, wie groß sie den Einfluss auf die eigene Spitzenkandidatin bei der anstehenden Europawahl, Ursula von der Leyen, einschätzt.
Sie sind doch nicht frei von Verantwortung!
Vielleicht ist er tatsächlich nicht sonderlich groß, was dann aber automatisch zu der Frage führt, warum die Union eine Kandidatin kürt, die in Brüssel konsequent missachtet, was die Union in Berlin beschließt.
Vielleicht verleiht der heutige Antrag aber auch der Erkenntnis Ausdruck, dass es an der Politik der Bundesregierung, was die Russland-Sanktionen anbetrifft, genau genommen nichts auszusetzen gibt.
Oder aber die Antragsteller wollen kurz vor der Europawahl der heimischen Landwirtschaft ein protektionistisches Zückerle anbieten, ohne in die missliche Lage zu geraten, derselben erklären zu müssen, dass die Union sich an anderer Stelle vehement für den Abschluss von mehr und neuen Handelsabkommen – von Kanada bis Neuseeland, von Australien bis Argentinien – einsetzt.
Ja, aber nicht mit Russland!
Ich sage mal so: Ihrer politischen Glaubwürdigkeit sind solche wahlkampftaktischen Nebelkerzen wohl kaum dienlich, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Union.
Also unterstellen wir mal, Sie seien ernsthaft der Ansicht, dass Strafzölle auf russische Agrarexporte in der Lage wären, Putins Kriegswirtschaft empfindlich zu schwächen. Das Volumen der russischen Agrarexporte in die EU wird auf 2 Milliarden Euro im Jahr geschätzt. Nach Abzug aller Kosten für Erzeugung, Speicherung und Transport dürfte ein mittlerer dreistelliger Millionenbetrag für Putins Kriegskasse übrig bleiben. Fiele der weg, wäre das nicht nichts; ganz sicher nicht. Aber der Einfluss auf die finanziellen Fähigkeiten des Kremls bleibt ehrlicherweise marginal.
Anders verhält es sich mit den russischen Ölexporten. Die spülen tatsächlich Jahr für Jahr Zigmilliarden Dollar in Putins Staatssäckel und finanzieren somit quasi die gesamten Kriegskosten von geschätzten 100 Milliarden Dollar per annum. Kurzfristig können wir – leider, leider – daran nichts ändern. Langfristig ist es der Ausbau der erneuerbaren Energien, der zu weltweit sinkender Nachfrage nach Rohöl und damit zu weniger Petrodollars für Putin führt. So schwächen wir den russischen Aggressor, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn die Welt kein Öl mehr braucht, trocknet Putins Kasse aus.
Welche Auswirkungen hätten Strafzölle auf russischen Weizen kurzfristig? Zunächst bedeutet weniger Angebot steigende Preise für Lebensmittel – nicht gut für Verbraucherinnen und Verbraucher in Europa, für unsere Hersteller von Lebensmitteln auch nicht und erst recht nicht gut für die Menschen in den ärmsten Ländern der Welt wie Somalia und Eritrea, dort, wo es noch Millionen Menschen gibt, die Hunger leiden.
Ich frage Sie: Haben Sie Ihren eigenen Antrag eigentlich mal zu Ende gedacht? Wollen Sie ernsthaft für ein paar Sympathiepunkte bei den Bauern steigende Lebensmittelpreise in Eritrea als Kollateralschaden billigend in Kauf nehmen? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein.
Das haben wir doch erklärt! Sie hätten zuhören sollen!
Fragen Sie doch mal Ihre Agrarpolitiker, wenn Sie selber nichts davon verstehen!
Am Ende des Tages stärkt Ihr Antrag das chinesisch-russische Narrativ, dass es der Westen nicht gut meint mit dem Rest der Welt. Statt mit protektionistischen Zöllen Märkte zuzumachen, wäre es besser, wir öffneten unsere Märkte für Exporte aus Afrika und Südamerika.
Das mindert chinesischen und russischen Einfluss im Globalen Süden. Das stärkt Europa im Wettbewerb mit den Autokraten und bringt verlorenes Vertrauen zurück.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es mag uns nicht zufriedenstellen, dass Sanktionen kurzfristig nicht viel nutzen, vielleicht sogar schaden. Aber langfristig können klug verhängte Sanktionen Russland tatsächlich schwächen. Bis dahin geht es darum, die Ukraine in ihrem tapferen Verteidigungskampf weiter massiv zu unterstützen. Dafür brauchen wir eine starke Wirtschaft – so stark, dass wir immer die Ressourcen haben, die es braucht, whatever it takes. Das schaffen wir mit mehr freiem Handel, weniger Bürokratie und der Wirtschaftswende in Brüssel und Berlin.