Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! „Strenge Sanktionen gegen Russland und Belarus im Agrarbereich einführen“, das klingt beim ersten Lesen und Hören erst mal richtig und wichtig. Dass das Ganze aber nicht so einfach ist, wie es der vorliegende Antrag vermuten lässt, zeigt sich beim genaueren Hinsehen, und, ich denke, das wissen Sie auch, liebe Union.
Wir haben uns über viele Jahre hinweg viel zu abhängig von Russland gemacht. Das mag man bewerten, wie man will. Ich persönlich bin jedenfalls sehr froh, dass wir in diesem Punkt bereits die Kehrtwende eingeleitet haben und da auf einem anderen Weg sind. Der Geldfluss nach Russland, mit dem Putin seine Kriegswirtschaft finanziert, muss lieber gestern als heute auf ein Minimum reduziert werden und bestenfalls sogar vollständig eingestellt werden. So weit sind wir uns an dieser Stelle doch einig.
Bei allen Forderungen nach möglichst harten Sanktionen ist es aber doch Aufgabe einer vorausschauenden Regierung, mit Bedacht vorzugehen und mögliche Konsequenzen für unsere Wirtschaft immer mitzudenken. Der vorliegende Antrag der Union liest sich so, als könne man die Sanktionsschraube bedingungslos und beliebig fest anziehen. Was Sie dabei in Ihrem Antrag aber nicht erwähnen, sind die negativen Auswirkungen für unsere Agrarbetriebe, die ein solches Vorgehen leider auch mit sich bringen würde.
Sie fordern, alle Vorkehrungen zu treffen, um bis zum Sommer 2024 ein Importverbot auf alle Agrargüter, Düngemittel und Lebensmittel aus Russland und Belarus einführen zu können. Sämtliche Importverbote von Düngemitteln ersatzlos streichen bis zum Sommer – wir haben aktuell Ende April. Haben Sie eigentlich mal mit Landwirtinnen und Landwirten über Ihre Idee gesprochen und erläutert, was das für diese bedeuten würde? Es ist ja noch gar nicht so lange her, da haben Sie sich als Retter der Landwirtschaft präsentiert und die Ampel auf allen Bühnen dieses Landes dafür kritisiert,
dass wir die Landwirtschaft nicht genug beachten und unter Druck setzen würden. Was Sie jetzt hier fordern, läuft im Ergebnis doch aufs Gleiche hinaus.
Ich persönlich komme aus dem Oldenburger Münsterland, einer der landwirtschaftlichen Boom-Regionen dieses Landes. Auch hier höre ich immer wieder, die CDU stehe an der Seite der Landwirtinnen und Landwirte.
Als selbsternannte Agrarexperten darf man in dieser Sache aber wirklich etwas mehr Weitsichtigkeit und Ehrlichkeit von Ihnen verlangen können.
Das zeigen Sie in diesem Antrag definitiv nicht.
Und noch ein Punkt aus Ihrem Antrag, liebe Union, hat mich sehr stutzig gemacht. Sie schreiben: Sollte eine Einigung auf EU-Ebene nicht schnell genug erzielt werden, wollen Sie Importverbote im Alleingang durchsetzen. – An dieser Stelle frage ich mich, ehrlich gesagt, was wohl Ihre Parteikollegin Ursula von der Leyen zu dieser Idee sagt.
Haben Sie sich mal mit ihr über dieses Gedankenspiel unterhalten? Wäre es mit Blick auf die Europawahl für Sie nicht sinnvoller, mehr Zusammenhalt zu betonen?
Trotz aller Differenzen, die es zwischen manchen EU-Staaten gibt, bin ich persönlich mehr als froh, dass weitreichende Entscheidungen, die das Festlegen von Sanktionen betreffen, nur im gemeinsamen europäischen Konsens getroffen werden.
Alleingänge sorgen nicht für Ergebnisse. Alleingänge sorgen für mehr Spaltung innerhalb der Europäischen Union. Sie wären ein Zeichen von Schwäche. Sie wären Wasser auf die Mühlen von rechten Strömungen, und sie wären vor allen Dingen ein Erfolg für Putin. Deswegen wird es solche Alleingänge mit uns an dieser Stelle definitiv nicht geben.
Um eines klarzustellen: Sanktionen gegen Russland und Belarus sind natürlich ein elementarer Bestandteil in der Auseinandersetzung mit Russland. Deswegen passiert auf europäischer Ebene aktuell auch einiges. Die EU-Kommission prüft aktuell Sanktionspakete im Agrarbereich, zum Beispiel gegen die Einfuhr von Getreide und Ölsaaten. Sie tut dies aber nicht alleine. Sie tut dies mit Bedacht und immer eng abgestimmt mit ihren Mitgliedstaaten. So soll es sein, und auch nur so macht das Ganze wirklich Sinn.
Was wir zum aktuellen Zeitpunkt tatsächlich selbst tun können, ist, unsere Agrarbranche Schritt für Schritt von Russland unabhängig zu machen.
Schauen wir uns speziell die Düngemittel an, so wird deutlich, dass diese vor Putins menschenverachtender Invasion mit billigem russischem Gas in Deutschland produziert wurden. Die Energiekrise hat die Hersteller hart getroffen. Was war die Folge? Hohe Gaspreise, gedrosselte Produktion, direkter Import von Stickstoffdünger aus Russland. Unser Hebel bei alldem ist doch der Ausbau der erneuerbaren Energien. An dieser Stelle sind wir doch aktiv, meine Damen und Herren.
Wie auch alle anderen energieintensiven Branchen wird die Düngemittelindustrie hiervon massiv profitieren. Deswegen bringt die Ampel nach vielen Jahren des Stillstands nun unter anderem das Thema Wasserstoff voran. Wir bauen LNG-Terminals, besorgen Flüssiggas aus den USA,
schließen Partnerschaften mit Kanada, Australien und Neuseeland. Das alles wird uns dabei helfen, den Preisdruck von unseren Düngemittelherstellern zu nehmen, die Produktion in Deutschland zu stärken
und Putin damit ein großes Druckmittel zu nehmen – ganz unabhängig von Sanktionen.
Um das Thema abzuschließen, sehr geehrte Union: Wir sind uns einig, dass die Sanktionen gegen Russland und Belarus ein wichtiger Bestandteil im Umgang mit Putin sind. Unsere Position bleibt aber klar: Wir wollen ein abgestimmtes Sanktionsregime, das auf EU-Ebene koordiniert und beschlossen wird, um eine größtmögliche Wirkung zu entfalten.
Vielen Dank, meine Damen und Herren.