Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Bürger! Das Rückgrat der gesamten deutschen Wirtschaft ist und bleibt unsere Industrie. Die Stimmung dort ist aber seit Langem unterirdisch, und sie wird auch nicht besser. Da kann Herr Habeck Prognosen anheben und die Lage schönreden, wie er will, aber das ist ein Fakt.
Ein Blick auf den aktuellen Einkaufsmanagerindex aus der Industrie zeigt: Seit fast zwei Jahren herrscht dort Rezession. Die Verzweiflung ist mittlerweile in vielen Unternehmen mit Händen zu greifen. Viel zu hohe Energiekosten und Bürokratieirrsinn treiben die Betriebe ins Ausland; viele sind auf dem Sprung. Die, die noch in ihrer Heimat bleiben wollen, klammern sich an die Hoffnung, dass die Koalition möglichst bald platzt.
Nun wacht die FDP scheinbar aus ihrem rot-grünen Dornröschenschlaf auf und will endlich wieder etwas für die Wirtschaft tun. Das ist allerdings keinesfalls umsetzbar in der Koalition.
Auch die Union hat nun erneut einen Forderungskatalog vorgelegt. Sie tasten sich langsam zurück in Richtung der sozialen Marktwirtschaft, die wir seit vielen Jahren propagieren und für die die AfD steht. Offensichtlich haben Sie endlich erkannt, dass Ihr Weg in der bleiernen Merkel-Zeit der falsche war.
Aber wir brauchen uns nichts vorzumachen: Das sind alles nur Detailpunkte. Sie weisen in die richtige Richtung; aber für eine echte Wirtschaftswende reicht das noch lange nicht. Dafür bräuchten wir nämlich auch eine echte Politikwende in Deutschland, weg von dieser ganzen ökosozialistischen Transformation, die unser Land gegen die Wand fährt.
Das muss sofort gestoppt werden. Lassen Sie uns daher nicht nur reden, sondern ganz konkret für unser Land handeln. Sie beide, Union und FDP, fordern bekanntlich ähnliche Dinge, die auch wir unterstützen. Aber dann lassen Sie uns das doch endlich tun: CDU/CSU und AfD fordern hier und jetzt eine Sofortabstimmung über den Antrag! Wir könnten sofort eine politische Wende einleiten
Mit Ihnen will doch keiner zusammenarbeiten!
und hätten in diesem Hohen Haus auch die erforderliche Mehrheit gegen Grün und Rot.
Wenn Sie von der FDP sich aber verweigern, dann ist Ihr Gerede davon, die Wirtschaft zu stärken, eben nur politischer Klamauk in Wahlkampfzeiten
Das passiert! Das passiert real!
und nicht ernst zu nehmen.
Deswegen kann ich nur dazu ermutigen, sich mit der AfD auseinanderzusetzen.
Warten Sie mal ab, wie wir uns noch mit Ihnen auseinandersetzen werden!
Mein Kollege Komning hat ja die vielen guten Anträge von uns referiert. Mit uns gäbe es die Wirtschaftswende, die wir für Deutschland brauchen.
Vielen herzlichen Dank.
Gott sei Dank kommt jetzt Herr Banaszak!