Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Im Antrag der AfD wird ein Bild der deutschen Wirtschaft gemalt, wie es schwärzer nicht sein könnte;
Das der Realität entspricht!
Das kann man nicht einfach wegwischen!
der Kollege Klaus Wiener hat darauf schon hingewiesen. Aber wer so sehr im Dunkeln tappt, der findet auch keine Lösung, keinen Ausweg daraus. Genauso lesen sich die wirtschaftspolitischen Vorschläge, die die AfD in ihrem Antrag präsentiert. Sie benennen zwar viele Ursachen für die ernste wirtschaftliche Lage, aber wie immer sind Sie auf dem autokratischen Auge blind. Sie stellen ein unsicheres geopolitisches Umfeld fest, verlieren aber kein Wort zu China, Russland oder den USA.
Schauen wir uns China an. Wir wissen alle, dass China seine Währung künstlich abwertet und mit staatlich subventionierter Überproduktion weltweit Volkswirtschaften unter Druck setzt, ganz besonders die deutsche. Aber bei der AfD kein Wort dazu.
Aktuell verzeichnet die EU ein Bilanzdefizit von rund 1 Milliarde Euro pro Tag im Handel mit China. Der deutsche Exportrückgang deckt sich mit den chinesischen Exportüberschüssen. Aber bei der AfD kein Wort dazu.
Erst heute Vormittag haben wir hier im Bundestag im Wirtschaftsausschuss noch darüber diskutiert, wie wir den EU-Binnenmarkt und die deutsche Industrie vor den unfairen Handelspraktiken der Chinesen schützen können. Bei der AfD kein Wort dazu. Stattdessen wollen Sie bei uns die Löhne drücken, die Unternehmensteuer senken, die Handlungsfähigkeit des Staates einschränken
Wir wollen höhere Nettolöhne! Entlastungen!
und sogar den EU-Handelsschutz abschaffen, angeblich um unsere Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.
Aber ich sage Ihnen: Selbst wenn hier alle Beschäftigten ohne Lohn arbeiten würden, wären unsere Betriebe gegenüber den chinesischen Staatsunternehmen nicht wettbewerbsfähig; denn es gibt keinen fairen Wettbewerb mit China. Ihre Vorschläge würden die Beschäftigten, die Industrie und unsere gesamte Wirtschaft in den Abgrund führen.
Ja, das werden wir sehen!
In ihrem Antrag macht die AfD sogar einen konkreten Vorschlag, an dem sich das zeigt. Die AfD schlägt die Abkehr von der Elektromobilität und eine Rückkehr zum Verbrenner vor.
Ja!
Dabei weiß wirklich jeder – selbst derjenige, der den satten Sound eines Verbrennungsmotors und den Geruch von Benzin liebt –, dass das keine Zukunftstechnologie mehr ist.
Jeder weiß, dass über 90 Prozent der Akkus aus China kommen! Genau das wollen Sie!
Denn wenn wir den Blick weg von unserer Autoindustrie hin zur chinesischen Autoindustrie wenden – was die AfD ja bewusst nicht macht –,
Sie finanzieren doch chinesische Autos!
dann sehen wir, dass man dort konsequent auf E-Mobilität setzt.
So sieht es aus!
In diesem Jahr wurden zum ersten Mal mehr Autos und Teile aus China in die EU importiert, als aus der EU nach China exportiert wurden. Und da frage ich mich: Will die AfD überhaupt unsere Schlüsselindustrie, unsere Leitindustrie – die Automobilbranche – für die Zukunft aufstellen?
Sie richten diese gerade zugrunde!
Oder ist das einfach nur rückwärtsgewandte, ideologische Verblendung, die unseren Wohlstand gefährdet?
So ist das!
Wozu ideologische Verblendung und diese Rückwärtsgewandtheit führen, das sehen wir beispielhaft an Großbritannien. Gestern jährte sich das Referendum zum Brexit zum zehnten Mal.
Damit jährt sich eine massive Schwächung der EU – übrigens auch so ein Vorschlag, den Sie in Ihrem Antrag machen. Aber was hat der Brexit dem Vereinigten Königreich denn gebracht?
Größeres Wirtschaftswachstum als Deutschland!
Mehr Bürokratie im Handel, wirtschaftliche Schwäche, politische Instabilität. Selbst in der Migrationspolitik ist der Brexit ein Flop. Wer die wirtschaftspolitischen Vorschläge der AfD hier liest und denkt, das könne man ja mal probieren, den bitte ich, einen Blick auf die andere Seite des Ärmelkanals zu werfen, wo eine dünne Mehrheit den falschen Versprechungen der Rechtspopulisten gefolgt ist. Dafür zahlen jetzt alle einen bitteren Preis.
Die größten Probleme für die deutsche Wirtschaft sind eben nicht faire Löhne oder fehlender Fleiß der Menschen und auch nicht zu viel staatliche Steuerung
oder neue Technologien. Die größten Probleme für die deutsche Wirtschaft sind nicht hausgemacht, sondern sie stammen von Rechtspopulisten und Autokraten auf dieser Welt.
Ach so!
Die Zollpolitik Donald Trumps hat den gesamten globalen Handel massiv gestört und Wertschöpfungsketten zerrissen. Der Angriffskrieg Putins hat einen Energiepreisschock verursacht und die Inflation befeuert.