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171. Sitzung

Wolfgang Schmidt

Bundesminister für besondere Aufgaben
Mittwoch, 5. Juni 202420. Wahlperiode, 171. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Herzlichen Dank. – Morgen wird der Bundeskanzler in diesem Hause eine Regierungserklärung zu genau diesem Thema abgeben; deswegen will ich jetzt natürlich nicht dem vorgreifen, was er sagen wird.

Ich glaube, dass ich als jemand, der jede Woche in der nachrichtendienstlichen Lage mit den Sicherheitsorganen, den Chefinnen und Chefs der Dienste zusammensitzt, sagen kann, dass unsere Dienste gerade im Bereich des islamistischen Terrors und der Radikalen ein sehr waches Auge haben. Das gilt auch für den Rechtsextremismus und für den Linksextremismus, sodass meine Wahrnehmung ist, dass da sehr professionell, sehr gut und sehr konsequent gearbeitet und auch gehandelt wird.

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