Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD bringt heute zum dritten Mal einen Antrag zur Abschaffung des Solis ein – ein alter Vorschlag, der durch Wiederholung erstaunlicherweise nicht besser geworden ist.
Meine Damen und Herren von der AfD, ich würde Ihnen gerne drei Punkte mit auf den Weg geben.
Erstens. Ihr zentrales Argument ist längst vom Tisch. Sie haben ja immer wieder behauptet, der Soli sei verfassungswidrig und das Bundesverfassungsgericht würde diesen einkassieren. Das Gegenteil – wir haben es eben schon gehört – ist passiert: Karlsruhe hat die Verfassungsbeschwerde im März eindeutig zurückgewiesen. Wieder mal alles heiße Luft!
Zweitens. Sie behaupten, Sie wollten mit der Abschaffung des Solis die Wirtschaft um 7 Milliarden Euro entlasten. Wir entlasten die Wirtschaft mit unserem Wachstumsbooster, über den heute Morgen hier im Haus debattiert wurde, um 12 Milliarden Euro. Unsere Entlastungen sind also deutlich höher, und sie sind auch zielgerichteter.
So, meine sehr verehrten Damen und Herren, bringen wir unsere Wirtschaft wieder nach vorne.
Drittens. Sie sprechen von Entlastung der Bürger. Aber 90 Prozent der Steuerzahler zahlen längst keinen Soli mehr.
Das haben wir schon 2019 geändert. Nur die 10 Prozent Spitzenverdiener, also wer mehr als 89 000 Euro brutto im Jahr verdient, sind noch betroffen. Obwohl durch Ihren Antrag also wieder nur die höchsten Einkommen im Land entlastet würden, ist er Ihnen so wichtig, dass Sie damit nun schon zum dritten Mal hier stehen.
Ich finde das bemerkenswert, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen möchte ich mich einmal direkt an die Menschen, die diese Debatte verfolgen, wenden. Sie, die morgens früh aufstehen, die Schicht übernehmen, den ganzen Laden hier am Laufen halten, sich abrackern, fragen Sie sich einmal: Haben Sie mehr als 7 400 Euro im Monat? Haben Sie mit Ihrem Partner oder Ihrer Partnerin zusammen mehr als knapp 15 000 Euro im Monat? Wenn nicht – und das sind 90 Prozent der Menschen in diesem Land –, dann muss Ihnen eines klar sein: Für Sie arbeitet diese AfD nicht!
Der großen Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung hilft dieser Antrag nicht!
Die AfD behauptet zwar, die Partei des kleinen Mannes zu sein – das hören wir ja immer wieder –,
aber wenn es um die Interessen der hart arbeitenden Menschen in diesem Land geht, dann zeigt sie ihr wahres Gesicht: Sie ist eine radikale Lobbypartei für Spitzenverdiener.
Und Ihr Antrag passt in das Bild Ihres Programms: Erbschaftsteuer weg, Spitzensteuersatz senken, keine Anhebung des Mindestlohns, und jetzt zum dritten Mal wieder der Soli. Sie haben es sich gedacht, sehr verehrte Damen und Herren: Wir lehnen diesen Antrag ab.
Herzlichen Dank.
Ich darf für die Fraktion der Linken die Kollegin Doris Achelwilm aufrufen.