Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Tribünen! Selbstverständlich rede ich nicht, wenn die Präsidentin redet; das ist ja wohl klar.
Frau Bachmann, wenn man Ihrer Rede zugehört hat, musste man feststellen, dass Sie von Kommunalpolitik keinen blassen Schimmer haben.
Ich sage Ihnen auch, warum.
Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, warum ruft eine in weiten Teilen als rechtsextremer Verdachtsfall eingestufte Partei dieses Thema heute hier auf?
Weil es richtig ist!
Die Vorrednerin hat es selbst in ihrer Rede gesagt: Richtig, es sind Kommunalwahlen in ganz Ostdeutschland.
Und sie macht es nur für Tiktok.
Ich will Ihnen eine Beobachtung aus meinem Wahlkreis im Landkreis Leipzig in Sachsen schildern. 2019 waren Kommunalwahlen. Dort wurde wunderbar ins Blaue gewählt. In meinem Stadtrat hätten vier Menschen aus dieser Partei sitzen können, aber sie hatte nur drei Kandidierende. Sie haben miteinander gestritten, haben sich zerlegt, haben dann ihre Fraktion aufgelöst. Genauso auch im Kreistag. Sie haben nichts für die Bürgerinnen und Bürger getan. Sie haben keine Ahnung von Kommunalpolitik.
Das kennen wir!
Ihr Bürgermeister in Pirna verweigert sich einem demokratischen Stadtratsbeschluss, 75 Jahre Grundgesetz zu feiern. Ich frage Sie: Warum um alles in der Welt sollte man Feinde der Demokratie, Feinde unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung in unsere demokratischen Parlamente wählen?
Die Feinde seid ihr doch!
– Genau, Sie verstehen die Frage nicht. Ihre Abgeordneten sind auch nicht mehr anwesend. Wunderbar.
Dann komme ich jetzt zu Ihren Anträgen.
Erster Punkt. Die Kommunalfinanzierung ist – das erkläre ich Ihnen ganz kurz, viele werden es aber auch wissen – Aufgabe der Länder. Macht das der Bund, verstößt er gegen unser Grundgesetz. Die Forderung der AfD hierzu verstößt gegen unser Grundgesetz.
Richtig ist, dass die Länder die Kommunen auskömmlich finanzieren müssen.
Nächster Punkt. Wenn immer weniger Menschen in den Dörfern leben – das ist bei uns in Sachsen in weiten Teilen der Fall –, beispielsweise weil rechtsextremes Gedankengut sehr verbreitet ist und die Menschen deswegen weggehen, dann gibt es weniger Geld für die Kommunen. Irgendjemand muss das Steuergeld ja erwirtschaften. Jetzt sage ich Ihnen was: Das geht ganz wunderbar mit menschenfreundlicher Regionalentwicklung und Wirtschaftspolitik.