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172. Sitzung
Donnerstag, 6. Juni 202420. Wahlperiode, 172. SitzungFür die Vision Zero und gegen die Erhöhung des Cannabis-Grenzwertes im Straßenverkehr
5 VermerkeReaktionswert: lebhaft57 Wörter Zwischenfrage Im Protokoll lesen

Nein, keine Zwischenfragen. Danke.

Es ist auch schon spät!

Deswegen muss die zweite Säule des Gesetzes mit dem Modellprojekt „kommerzielle Lieferketten“ so schnell wie möglich kommen. Nur dann können wir den Schwarzmarkt auch dauerhaft zurückdrängen.

Beifallder Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Gleichzeitig gilt es, das EU-Recht zu reformieren, um den Mitgliedstaaten die kontrollierte Freigabe von Cannabis und eine eigenständige Drogenpolitik zu ermöglichen.

Beifallbei Abgeordneten der FDP und der Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Denn Freiheit muss europaweit gelten.

Beifallbei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beifallbei der CDU/CSU

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