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174. Sitzung
Mittwoch, 12. Juni 202420. Wahlperiode, 174. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, ich möchte gerne noch mal klarstellen: Niemand in der Union hat gesagt: Wir wollen das Gebäudeenergiegesetz komplett aufheben.

Uns geht es darum, das Heizungsgesetz der Ampel, dieses Bürokratiemonstrum, abzuschaffen.

Beifallbei der CDU/CSU

Noch mal: Sie haben wenige Tage nach der Verabschiedung Ihres Heizungsgesetzes gesagt: Da muss nachgebessert werden. Deswegen frage ich Sie konkret: Wie wollen Sie denn nachbessern? Gehen Sie unseren Weg mit – über Technologieoffenheit, über einen klaren CO2-Preis, mit einer sozialen Flankierung, einem klaren marktwirtschaftlichen Mechanismus, den die Unternehmen und die Menschen auch mitgehen können? Gehen Sie diesen Weg mit, oder sagen Sie: „Das geht mich alles nichts mehr an“, anders als Sie das im Interview gesagt haben?

Beifallbei Abgeordneten der CDU/CSU

Es ist kalt in Deutschland!

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