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174. Sitzung
Mittwoch, 12. Juni 202420. Wahlperiode, 174. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Da freuen sich schon die grünen Grünixchen.

Was haben Sie gesagt?

Sie haben gerade in der ersten Antwort das Lieferkettengesetz erwähnt. Das Lieferkettengesetz ist ja gegen den Widerstand insbesondere der AfD in Kraft gesetzt worden; ich glaube, die CDU war sogar für das Lieferkettengesetz. Jetzt hat Herr Habeck vor einigen Tagen gesagt, es sollte pausieren. Die SPD ist an die Decke gegangen und hat gesagt, das wäre alles menschenverachtend.

Wie ist der Stand der Dinge zurzeit betreffend das Lieferkettengesetz? Soll es in Kraft bleiben? Soll es pausieren? Soll es ausgesetzt werden? Wie wollen Sie da vorgehen?

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