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174. Sitzung

Cem Özdemir

GrüneBundesminister BMEL
Mittwoch, 12. Juni 202420. Wahlperiode, 174. SitzungBefragung der Bundesregierung
1 VermerkReaktionswert: ruhig112 Wörter Im Protokoll lesen

Ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie das ansprechen; denn genau das ist meine Erfahrung auf den Höfen. Dort wurde mir von allen gesagt, dass sie das mit dem Agrardiesel geärgert hat.

Aber das eigentliche Thema ist doch all das, was seit Jahren – man muss eigentlich sagen: jahrzehntelang – liegen geblieben ist. Versprechen wurden nicht gehalten. Denken Sie an die Borchert-Kommission: unter optimalen Bedingungen eingesetzt, was Steuereinnahmen angeht, und dann ins Regal gestellt. Zukunftskommission Landwirtschaft: Die Leute sind ins Risiko gegangen und haben ihre Positionen weiterentwickelt. Was ist passiert? Weg damit ins Regal! – Ich packe das jetzt mit der Unterstützung des Parlaments an und versuche, das schrittweise umzusetzen. Das wollen die Bauern.

Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Daniel Föst [FDP]

Dann waren also die Demonstrationen gegen die alte Regierung und nicht gegen die jetzige?

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