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206. Sitzung
Mittwoch, 18. Dezember 202420. Wahlperiode, 206. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Vielen Dank. – Ich möchte zwei Dinge festhalten:

Zum einen geht es mir nicht um das Gebäudeenergiegesetz – das gibt es in der Tat schon länger –, sondern mir geht es ganz konkret um die Verschärfungen und Verkomplizierungen, die die Ampel und Sie ganz persönlich in dieses Gesetz hineingebracht haben.

Ich nehme des Weiteren zur Kenntnis, dass Sie jetzt ganz offensichtlich daran arbeiten, das alles zurückzudrehen. Wir als Union haben ja eine ganz klare Aussage in unserem Wahlprogramm getroffen: Wir wollen dieses Heizungsgesetz, so wie Sie das gemacht haben, wieder abschaffen. Ich würde Sie dann schon fragen: Kann ich das so verstehen, dass Sie uns auf diesem Weg unterstützen und Sie auch für die Zurücknahme dieser Verschärfungen sind, die Sie ins Gesetz gebracht haben?

Beifallbei Abgeordneten der CDU/CSU

Es gibt kein Heizungsgesetz! Das heißt „Gebäudeenergiegesetz“! Nach wie vor!

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