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174. Sitzung
Mittwoch, 12. Juni 202420. Wahlperiode, 174. SitzungAktionsplan der Bundesregierung für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt – Queer leben
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Frau Wulf, wenn man sich den Aktionsplan genau anschaut und durcharbeitet, merkt man, dass es hier auch einen Beteiligungsprozess gibt. Der ist in solch einer Vielfalt, dass es natürlich auch eines zeitlichen Aufwands bedarf, alle Akteurinnen und Akteure mit an Bord zu holen, um die Maßnahmen umzusetzen. Es macht keinen Sinn, dass man das der Bevölkerung von der Regierungsbank aus vorschreiben will, sondern man muss natürlich mit allen Beteiligten reden. Ich finde es sehr schön, dass Sie mehr Tempo fordern. Danke dafür. Aber das ist ein Beteiligungsprozess, der Zeit braucht wie auch die Umsetzung am Ende. Trotzdem bleibe ich dabei: Es gibt auch heute schon Beratungsangebote. Transmenschen werden auch heute nicht alleingelassen.

Beifallbei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Kathrin Henneberger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Aber was mir bei der Diskussion Sorgen gemacht hat, Frau Kollegin, ist, dass das Selbstbestimmungsgesetz zu einem Stellvertreterkrieg geworden ist, dass wir Debatten geführt haben, die am Ende so etwas wie einen Kulturkrieg ausgerufen haben.

In der Tat!

Und der ist von vielen ausgerufen worden, nur nicht von den Transpersonen. Das waren Menschen, die ganz eigene und sehr falsche Ziele verfolgt haben.

Beifallbei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Zurufder Abg. Beatrix von Storch [AfD]

– Ja, weil die Kollegin da schon so reinruft: Mich wundert es tatsächlich ein Stück weit auch, dass queere Menschen die AfD wählen. Aber queere Menschen sind halt nicht besser und nicht schlechter und nicht schlauer als der gesamte Durchschnitt der Bevölkerung.

Zurufdes Abg. Martin Reichardt [AfD]

Aber es ist eine gute Gelegenheit gewesen, hier einmal an eine AfD-Forderung zu erinnern, wie die Ehe für alle abzuschaffen oder CSDs zu verbieten.

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