Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über den Aktionsplan „Queer leben“ vom November 2022. Herr Lehmann, Sie haben bei der Vorstellung des Aktionsplans damals festgestellt, dass einiges zu tun ist und dass sich die Stärke unserer Demokratie daran misst, wie die Gesellschaft mit Minderheiten umgeht. Ich bin der Meinung: Die Stärke der Demokratie zeigt sich im Umgang mit den Schwächsten in der Gesellschaft. Mir persönlich geht es um eine tolerante und offene Gesellschaft und um ein respektvolles Miteinander.
Der Aktionsplan geht weder über die Regelungen des Koalitionsvertrages hinaus, noch ist er mit einer Zeitschiene oder wirklich mit Geld hinterlegt. Die Umsetzung obliegt den einzelnen Ministerien. Herr Lehmann, damit sind Sie praktisch Bittsteller. Im Rechtsbereich hat es mehr als ein Jahr gedauert, bis die Eckpunkte der Reform des Kindschafts- und Abstammungsrechts sowie für die Verantwortungsgemeinschaften vorlagen. Ich frage mich: Ist das das vielzitierte Deutschlandtempo, oder sagt das etwas über die Zustimmung zum Aktionsplan aus?
Auch braucht es die Regelungen zur Verantwortungsgemeinschaft nicht. Das Gesetz bringt keinen Mehrwert, sondern schafft nur neue Bürokratie.
Herr Lenders, das Stichwort „Beteiligung der Bürger“ – über Themen sprechen und die Leute mitnehmen – passt gut zum Selbstbestimmungsgesetz; denn vor den großen gesellschaftspolitischen Reformen, wie zum Beispiel der Ehe für alle, gab es einen umfassenden gesellschaftlichen Diskurs.
Die Entscheidung war von einem breiten gesellschaftlichen Konsens getragen. Beim Selbstbestimmungsgesetz ist das gerade nicht der Fall.
Heute – das Gesetz ist noch nicht einmal in Kraft – führen wir die ersten Diskussionen über Männer in Schutzräumen von Frauen – es geht hierbei um ein Fitnessstudio, das nur für Frauen bestimmt ist –, und den Bürgern dämmert langsam, was dieses Gesetz bedeuten könnte.
Frau Slawik, Sie haben angesprochen, dass es keine explizite Beratungspflicht gibt bzw. das Ländersache ist. Das ist ja genau der Grund, weshalb Sie das nicht ins Gesetz aufgenommen hatten. Sie hatten nämlich Angst, die Zustimmung im Bundesrat nicht zu erhalten.
Statt immer mehr zu differenzieren und Unterschiede herauszustellen, sollten wir uns auf die Themen konzentrieren, die viele Menschen bewegen, zum Beispiel die Reform des Unterhaltsrechts. Bei den anderen Themen sollten wir die notwendigen Änderungen vorsehen, statt einen realitätsfremden Gesellschaftsumbau nach grüner Manier voranzutreiben.
So können wir für die Menschen wieder glaubwürdig werden. Das gelingt nicht, indem wir den Fokus ausschließlich auf eine Minderheit legen und damit den Eindruck erwecken, die anderen marginalisierten Gruppen wären uns nicht wichtig.
Herzlichen Dank.