Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Hause! Liebe Vorrednerin Frau Ludwig, wenn ich Ihnen und auch Ihren beiden Kolleginnen aus Ihrer Fraktion zuhöre, frage ich mich: Was haben Sie denn 16 Jahre lang tatsächlich dafür getan,
dass wir bei der Bildungsgerechtigkeit vorankommen?
– Ich sehe schon, das trifft sehr.
Sie stellen sich hierhin und lehnen ein Gesetz ab, das wesentliche Verbesserungen für die Studierenden und für die Fachschüler/-innen bringt.
Sie haben nichts Besseres zu tun, als all diese Punkte an Verbesserungen, die die Rednerinnen aus unseren Fraktionen sehr deutlich dargestellt haben, abzulehnen. Das muss man sich erst mal leisten wollen. Ich kann das nicht verstehen.
Ich bin eine derjenigen, die von dem Bundesausbildungsförderungsgesetz von vornherein profitieren durfte. Als Mädel vom Land hätte ich in den 70er-Jahren diesen Bildungsweg, den ich dann nehmen durfte, nicht nehmen können. Es wäre vorgezeichnet gewesen, wo ich gearbeitet hätte, wo ich gelebt hätte.
Genau! So ist es!
Genau bei dieser Bereicherung der Möglichkeiten, wie ich als junger Mensch überhaupt leben kann, spielt das BAföG eine enorm große Rolle.
Diese Ampel mag ja an vielen Stellen große Unterschiede haben. Aber sie ist sich einig darin, dass Bildungsgerechtigkeit auf allen Ebenen der Bildung ein ganz wichtiger Schlüssel ist: für die Einzelnen, aber auch für die gesellschaftliche Entwicklung.
Das müssen wir an dieser Stelle schon mal deutlich sagen: Wir gehen hier einen richtigen, einen wichtigen Schritt.
Wenn Sie sich die Förderquote angucken, Frau Connemann und Frau Ludwig, so stellen Sie fest, dass diese nach 16 Jahren CDU-geführter Regierungen bei 11 Prozent der Studierenden lag. 11 Prozent! Wir haben es in zwei Jahren geschafft, Richtung 13 Prozent zu kommen.
Es hat nicht funktioniert! Meine Herren! Schauen Sie sich doch mal die Zahlen richtig an!
Wir sind nicht am Ende. Aber wir haben sehr, sehr weitgehende Schritte getan.
Es geht ja gerade darum, dass wir die Gruppe derjenigen, die überhaupt auf das BAföG zugreifen können, deutlich erweitert haben; und das wird sich auch in den nächsten Jahren ganz deutlich niederschlagen.
Die Prognosen sind genau entgegengesetzt!
Genau darum geht es ja.
Gleichzeitig ist es so: Wir haben in drei Schritten – und das in einer wirtschaftlich ausgesprochen schwierigen Situation –
Ja, genau!
deutliche Verbesserungen gebracht. Wir haben dafür gesorgt, dass die Studierenden einigermaßen gut durch diese schwierige Zeit kommen konnten. Das haben wir in den drei Schritten sowohl hinsichtlich einer Anpassung dessen, was innerhalb der Regelsätze zur Verfügung gestellt wurde, als auch hinsichtlich der Einmalzahlungen deutlich ausgebaut und sind wenigstens annähernd dem gerecht geworden, was zu tun ist.
Wir wissen: Da gibt es noch mehr zu tun; Frau Kraft hat ja auch einige Beispiele genannt. Aber wir sind deutlich vorangekommen Richtung Bildungsgerechtigkeit, Richtung Möglichkeiten schaffen für junge Menschen; und genau darum geht es.