Julia Klöckner

Herzlichen Dank. – Herr Minister, in Deutschland ist die Gefahr, dass Betriebe abwandern, besonders groß. Deutschland ist im aktuellen internationalen Wettbewerbsranking erneut abgerutscht. Ganz konkret in Zahlen: Im Jahr 2022 lag Deutschland noch auf Platz 15, und nicht einmal zwei Jahre später liegen wir nur noch auf Platz 24. Wir schauen uns weiter um: 30 Prozent mehr Insolvenzen als im Vorjahresmonat. Deutschland ist ein Hochsteuerland. Laut VCI müssen Unternehmen hier in Deutschland 12 Prozent mehr Umsatz machen, um diesen Wettbewerbsnachteil auszugleichen. Schaut man sich das Ranking genauer an: In der Steuerpolitik liegt Deutschland nur noch auf Platz 62 von 67 Ländern. Andere Länder reagieren, wenn Rahmenbedingungen für den Wettbewerb schwierig sind. Deshalb ganz konkret meine Frage an Sie: Planen Sie, plant die Bundesregierung, die Unternehmensteuer auf ein wettbewerbsfähiges Maß zu senken, und wann?