Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Situation der Landwirtschaft ist bedrohlich, so wie derzeit die der gesamten Wirtschaft. Die Landwirtschaft wird in dieser Legislaturperiode von der Ampel jedoch ganz besonders belastet. Da sind zunächst die allgemeinen Belastungen für die gesamte Wirtschaft zu nennen, wie zum Beispiel die höheren Energiekosten, Bürokratie und Dokumentation. Aber bei der Landwirtschaft hat sich die Ampel besondere Belastungen ausgedacht. Das verwundert umso mehr, als die FDP sich in der letzten Legislaturperiode noch als Wächterin der Landwirtschaft dargestellt hat.
Ja, genau!
Jetzt weiß sie davon nichts mehr und lässt SPD und Grüne mit ihrer bauernfeindlichen Politik frei gewähren. Unter der Ampelregierung geht es den Bauern um ein Vielfaches schlechter als unter allen Vorgängerregierungen der vorherigen 16 Jahre.
Bei diesen zusätzlichen Belastungen ist insbesondere das Thema Agrardiesel zu nennen. Wir in der Union haben stets erfolgreich dafür gekämpft, dass diese steuerliche Vergünstigung nicht abgeschafft wird. Die SPD wollte das immer schon.
Nun haben SPD und Grüne in der FDP einen verlässlichen Partner gefunden, diese für die Konkurrenzfähigkeit der Landwirtschaft so wichtige Entlastung abzuschaffen.
Dann wird groß angekündigt, dass für die Landwirtschaft ein steuerliches Entlastungspaket geschnürt wird. Und was passiert bis heute? Nichts.