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180. Sitzung
Mittwoch, 3. Juli 202420. Wahlperiode, 180. SitzungBefragung der Bundesregierung
1 VermerkReaktionswert: ruhig45 Wörter Im Protokoll lesen

Also, Herr Bundeskanzler, was ja jetzt im Raum steht, ist: Kann in Ihrer Regierung jeder Minister, wie er gerade lustig ist, in der Welt rumreisen und im Namen Deutschlands Abkommen unterzeichnen, oder haben Sie als Bundeskanzler noch einen Mindest- und einen Restanspruch auf Ihre Richtlinienkompetenz?

Beifallbei der CDU/CSU
Zurufder Abg. Emmi Zeulner [CDU/CSU]

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