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182. Sitzung
Freitag, 5. Juli 202420. Wahlperiode, 182. Sitzung–Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
4 VermerkeReaktionswert: lebhaft135 Wörter Im Protokoll lesen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Es ist ja auch für einen Finanzpolitiker mal spannend, einer Agrardebatte zu folgen.

Das war gut!

Die Quintessenz ist für mich, schon heute feststellen zu können, dass dieses Entlastungspaket nur deshalb kommen musste, weil Sie die Landwirte zunächst erheblich belastet haben;

Das waren Sie!

ansonsten wäre die Entlastung gar nicht notwendig gewesen.

Beifallbei der CDU/CSU

In der damaligen Debatte zum Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz hat die Bundesregierung ja eine Protokollerklärung abgegeben und den Eindruck erweckt, man würde den Landwirten einiges zurückgeben. Den Landwirten hat man 440 Millionen Euro bei der Dieselrückvergütung genommen. Den Landwirten will man über steuerliche Maßnahmen jetzt 50 Millionen geben.

Ich kenne viele Landwirte, weil ich aus einer ländlichen Region komme, und die können rechnen: Die wissen, dass 440 größer ist als 50;

Heiterkeitund Beifall bei der CDU/CSU

und das werden sie Ihnen auch immer vortragen.

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