Vielen Dank für Ihre Nachfrage, Kollege Middelberg. – Die Anhörung wird natürlich in meinem Haus präzise ausgewertet werden. Auch die Einschätzung Ihres früheren Prozessbevollmächtigten und Sachverständigen wird dort selbstverständlich miteinbezogen werden.
📢
Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Wirklich ein kompetenter Mann!
Politisch kann ich sagen: Die Bundesregierung und das Bundesministerium der Finanzen werden und wollen sicherstellen, dass der Haushaltsentwurf, bevor er dann Gesetz wird, in jeder Hinsicht verfassungsmäßig ist. Das ist ja unsere gemeinsame Absicht hier im Haus. Wir haben Konsequenzen aus der neuen Rechtsklarheit gezogen, die wir durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich der Schuldenbremse haben.
PPräsidentin Bärbel Bas: Die nächste Frage stellt aus der SPD-Fraktion Michael Schrodi.