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187. Sitzung

Christian Lindner

FDPBundesminister BMF
Mittwoch, 25. September 202420. Wahlperiode, 187. SitzungBefragung der Bundesregierung
1 VermerkReaktionswert: ruhig74 Wörter Im Protokoll lesen

Vielen Dank, Herr Kollege Middelberg. – Die Bundesregierung hat einen Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 eingebracht, von dem wir überzeugt sind, dass er verfassungsfest ist; das ist ja auch mein persönliches Anliegen. Gleichwohl prüfen wir auch die Bewertung von Sachverständigen in allen Aspekten, die aufgeworfen werden. Sollte sich aus der Fachdiskussion – auch mit unabhängigem Sachverstand – ableiten lassen, dass es Rechtsunsicherheiten gäbe – ich spreche im Konjunktiv –, so würde die Bundesregierung mit Blick auf die Bereinigungssitzung handeln.

Beifallbei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD

Und sich auflösen!

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