Danke schön. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren – auch auf den Tribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was gibt Menschen Sicherheit? Den Menschen gibt es Sicherheit, wenn sie aus dem Haus gehen und darauf vertrauen können, dass ihnen auf der Straße, auf den Volksfesten nichts passiert.
Den Menschen, die heute anfangen, zu arbeiten, gibt es Sicherheit, wenn sie wissen: Irgendwann hat das auch mal ein Ende; sie dürfen zu einem bestimmten Zeitpunkt in Rente gehen und haben dann auch eine sichere Rente zu erwarten. – Das gibt Menschen Sicherheit.
Jungen Menschen, die eine Ausbildung machen möchten und in einer Gegend wohnen, in der die Ausbildungsplätze knapp sind, gibt es Sicherheit, zu wissen: Diese Regierung hat eine Ausbildungsgarantie eingeführt, und sie erhalten Hilfe auf ihrem weiteren Lebensweg. – Das gibt jungen Menschen Sicherheit.
Es gibt Menschen Sicherheit, wenn sie morgens aus dem Haus und zur Arbeit gehen und die Dinge funktionieren – die Infrastruktur funktioniert, die Bahn fährt. Ich glaube, es ist klar, dass es diesbezüglich eine Menge Baustellen im Land gibt. Vielleicht kann ich wenigstens ein Mal sagen, dass diese Baustellen nicht erst in den letzten zwei Jahren entstanden sind, sondern schon ein bisschen länger bestehen.
Eine gute Infrastruktur – wenn die Dinge im Leben funktionieren – gibt Menschen Sicherheit.
Ich verrate vielleicht auch kein Geheimnis, wenn ich hier sage, dass der Investitionsstau im Land zumindest von der FDP und den Grünen noch stärker angepackt werden sollte. Es wäre gut, wenn wir das in der Koalition so machen könnten, wie wir uns das vorstellen.
Ich rede viel mit Fridays for Future, mit jungen Menschen. Die haben wegen des Klimawandels natürlich Sorgen. Wir sehen die Überschwemmungen. Es gibt Menschen Sicherheit, wenn sie wissen: Wir machen alles – und noch eine Schippe mehr –, um dem etwas entgegenzusetzen.
Internationale Allianzen geben uns Sicherheit angesichts eines Angriffskrieges nur wenige Flugstunden von uns entfernt.
Das alles, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein Sicherheitspaket. Das ist das Sicherheitspaket der Bundesregierung.
Das, was Sie vorgelegt haben, werte Union, ist ein Verunsicherungspaket.
– Ja, das ist das alte Spiel. Sie mandeln sich jetzt auf, um Angst zu schüren und sich dann als Retter zu präsentieren.
So handeln die Rechten schon immer, und dieses Spiel lassen wir Ihnen nicht durchgehen.
Sie haben Ihre Leute ja auch nach Amerika geschickt und sie schauen lassen, wie der Trump das macht. Unser Trump heißt Merz – vielleicht eine Nummer kleiner.
Aber die Richtung, die Sie einschlagen, ist die gleiche.
Ein Landesminister von Ihnen hat dieser Tage gesagt, es wäre vielleicht mal gut, nicht jeden Tag einen neuen Vorschlag zu unterbreiten, sondern sich konsequent an die Umsetzung dessen zu machen, was längst auf dem Tisch liegt. Ich finde, das hat dieser Mann richtig gesagt.
Da Sie jetzt so gegen das aufbegehren, was ich zum Thema Verunsicherung gesagt habe, will ich nur ein Beispiel nennen: Es sind schreckliche Attentate in diesem Land passiert. Auf eines der letzten Attentate hat Ihr Partei- und Fraktionsvorsitzender mit folgender Forderung reagiert – ich glaube, Herr Frei, Sie haben das Gleiche gesagt –: Jetzt muss es einen Einwanderungsstopp, einen Zuzugsstopp für Afghanen und Syrer geben. – Sie haben hier wieder mal Ressentiments geschürt
und pauschal Gruppen so behandelt, als ob jeder Afghane und jeder Syrer ein potenzieller Terrorist wäre.
Ich sage Ihnen, Ressentiments schaffen keine Sicherheit, sondern Verunsicherung, und ich appelliere an Sie, dass Sie das künftig unterlassen.
Ich sage das aber auch der anderen Seite. Es wurde hier gesagt, man könne Migration und terroristische Anschläge überhaupt nicht miteinander in Verbindung bringen. Meine Damen und Herren, wenn nun aber der mutmaßliche Terrorist ein Geflüchteter war und noch dazu einer, der in diesem Land gar kein Aufenthaltsrecht hatte,
dann müssen wir doch, wenn wir diese schreckliche Tat schon nicht verhindern konnten, wenigstens das Maximale tun, um solche Taten in Zukunft zu verhindern. Dafür schnürt diese Regierung jetzt auch das aktuelle Sicherheitspaket.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, unser Land wird häufig schlechtgeredet,
aus Gründen, die eher wahltaktisch motiviert sind. Unser Land ist aber nach wie vor eines der sichersten Länder dieser Welt. Es ist richtig: Wir müssen hart arbeiten, damit das so bleibt,
und wir müssen mehr tun in den Bereichen, die uns große Sorgen machen. Aber denjenigen, die die Verunsicherung betreiben, sage ich: Wir setzen Ihrer Kampagne der Verunsicherung jeden Tag eine sachgerechte, konsequente Politik entgegen,
und wir setzen Ihrer Angst die Hoffnung auf ein besseres Morgen entgegen.
Je besser wir in diesem Land zusammenhalten, desto besser wird es werden.
Vielen Dank.