Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kuhle, der Anfang Ihrer Rede ließ mich hoffen, dass wir hier wirklich gemeinsam einen einenden Weg beschreiten,
aber das Ende hat bewiesen, dass wir tatsächlich Angst haben müssen. Am meisten habe ich Angst davor, dass Sie wirklich glauben, was Sie hier alles von sich geben. Davor habe ich am meisten Angst.
Um es abzukürzen: Was Sie gerade zum Waffenrecht ausgeführt haben, ist schlicht und ergreifend erfunden und erlogen
und einfach mal kurz in den Raum gestellt in der Hoffnung, dass es keiner prüft. Und deswegen glaube ich: Wenn Sie so hilflos sind und zu solchen Mitteln greifen müssen, dann wäre es besser, Sie kürzen Ihre Redezeit ab.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist das größte Armutszeugnis überhaupt, dass die Ampel – und das spreche ich Ihnen ab – nicht nach Solingen, sondern nach den Wahlergebnissen in Sachsen und Thüringen aufgewacht ist und nicht vorher.
Wir haben miteinander beschlossen, dass wir diese Dinge jetzt tatsächlich miteinander durchbringen wollen. Der Bundeskanzler hat es versprochen. Wir haben uns darauf eingelassen, in der Haushaltswoche eine Sonderdebatte zu führen, um die Anhörung schnell durchzuführen und noch in dieser Sitzungswoche tatsächlich in die Gänge zu kommen.
Wir haben unser Zustrombegrenzungsgesetz vorgelegt, Sie haben Ihr Sicherheitspaket vorgelegt. Und dann mussten Sie alles zurückziehen.
Warum mussten Sie es zurückziehen? Weil Sie über die Situation, die wir vor und am Anfang der Haushaltswoche hatten, keinen Schritt hinausgekommen sind. Sie sind in die Gespräche mit uns gegangen, wissend, dass Sie keinerlei Einigung in der Ampel haben,
wissend, dass die Grünen Ihre Punkte nicht mittragen würden. Deswegen mussten Sie eine Show abziehen, die mit dem heutigen Tag vor aller Welt sichtbar ist.
Liebe FDP, heute ist ihr Lackmustest. Heute ist D-Day für Sie.
Ihr Generalsekretär hat in der letzten Sitzungswoche klar gesagt: Liebe Union, eins zu eins werden wir Ihre Vorschläge mittragen. Darauf gebe ich Ihnen mein Wort als Generalsekretär der FDP. – Wir nehmen ihn heute beim Wort.
Unser Antrag hat alle Punkte kompakt zusammengefasst.
Heute können Sie sagen, dass Sie, genau wie versprochen – ich sage: Ehrenwort –, mit uns mitgehen, um dieses Land an den Stellen sicherer zu machen, an denen es dies dringend braucht.
Das Sicherheitspaket, das die Ampel vorgelegt hat und das Sie offenkundig in keiner Form miteinander einen konnten, wie Sie überhaupt nichts einen können – Sie sprechen immer von: „Wir werden“; das liegt in einer Zukunft, in der Sie längst nicht mehr regieren werden –, hat tatsächlich Punkte, die wir durchaus begrüßen.
Aber Sie bleiben überall hinter dem zurück, was es braucht. Lassen Sie uns noch mal zu den Grenzkontrollen kommen. Die Bundespolizei kann nur Maßnahmen ergreifen, wenn sie Grenzbehörde ist. Und das ist sie nur, wenn es zu diesem Zeitpunkt einen stationären Grenzschutz an der Grenze gibt, weil ansonsten die Grenzbehörde am Schengenaußenraum sitzt. Das wissen Sie auch, sofern Sie sich mit der Materie befasst haben.
Und deswegen müssen wir diese Grenzkontrollen weiterführen. Ich bin unendlich dankbar, dass Frau Innenministerin Faeser zumindest zu 80 Prozent – wenn nicht mehr – verstanden hat, dass die Forderungen der Union zwingend notwendig sind. Aber Faeser ist allein zu Haus.
Die Forderung, dass die Bundespolizei an den Bahnhöfen vor den schlimmsten Übergriffen schützen soll, ist völlig irrsinnig. Aber die Bundespolizei kann an den Bahnhöfen auch keine grenzsichernden Maßnahmen durchziehen; denn dort ist sie nicht zuständig. Das ändern Sie einfach nicht. Das hat Ihnen Herr Teggatz bei unserer Anhörung gesagt, und Sie ändern das nicht.
Es gibt viele Punkte: 62 an der Zahl. Wenn Sie zustimmen, dann kommen wir schnell zum Ziel. Wenn nicht, dann weiß die Bevölkerung, wen sie für ihre Sicherheit nicht mehr brauchen kann, und das ist die Ampel.
Wir fahren in der Debatte fort mit unserer nächsten Rednerin. Das ist für die SPD-Fraktion Gülistan Yüksel.