Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Tatsachen wurden umrissen. Aber statt sich dem Bau der 400 000 Wohnungen zu widmen, die Frau Geywitz und die Ampel uns bisher vorgelogen haben, strebt Frau Geywitz nun danach, in den Aufsichtsrat des Zukunftszentrums für Deutsche Einheit und Transformation einzuziehen, obwohl dies – es wurde erwähnt – nach § 5 Bundesministergesetz eigentlich verboten ist. Offenbar ist sie nicht ausgelastet – was verwundert. Die 400 000 Wohnungen sind so weit entfernt wie noch nie. Die Eigentumsquote sinkt. Mieten, Nebenkosten und Baukosten explodieren. Es gibt keine Deregulierung auf dem Wohnungsmarkt und keine Entlastung für die Bürger. Darum könnte sie sich kümmern.
So fragen wir uns also zu Recht: Warum steht das heute überhaupt auf der Tagesordnung? Warum hat das Kabinett klammheimlich zugestimmt und wollte es nicht hier in die Debatte bringen? Gibt es da etwas zu verheimlichen? Verlassen die politischen Ratten vielleicht schon das sinkende Politschiff?
Kann es sein, dass für die Zeit danach – Stichworte „Sonnenuntergang“, „Spätsommer“ – schon angestrebt ist, Frau Geywitz vielleicht über den Aufsichtsrat auf einen lukrativen Geschäftsführerposten in Halle zu hieven?
Man wird sehen, was daraus wird.
Wir sehen das Ende der Regierung kommen. Sie kriegen es ja selber mit: Selbstauflösungserscheinungen bei den Grünen und der Grünen Jugend. Wir erleben 0,8-Prozent-Parteien. Das Ende der Ampel naht. Deshalb hört sich das hier ein bisschen an wie: Schnell weg und was Neues suchen! Frau Geywitz ist da offenbar ganz vorne dabei.
Einen vernünftigen Grund, Frau Geywitz in den Aufsichtsrat dieses Zukunftszentrums zu schicken, können wir jedenfalls nicht erkennen. Wenn es ein Vergangenheitszentrum gäbe, würde ich sagen: Gut, da kann Frau Geywitz rein. – Aber das steht ja hier nicht zur Debatte.
In Halle – das haben Sie erwähnt – sollen 200 Millionen Euro allein für den Bau ausgegeben werden. Wahrscheinlich werden es, wie man Ihre Baupreisplanung kennt, dann 500 oder 600 Millionen Euro.
– Unsere Fraktion in Halle ist nicht dafür.
Die haben gesagt: Sie begrüßen das, wenn es etwas Vernünftiges bringt.
Aber das derzeitige Konzept sieht völlig anders aus. Und wenn Sie sich hier so aufregen, Herr Daldrup,
dann wissen Sie genau, warum, nämlich weil das Konzept riesengroßer Murks ist. 200 Millionen oder 500 Millionen Euro – man wird sehen, was dafür rausfliegt. 200 Mitarbeiter und 40 Millionen Euro jährlich an laufenden Kosten für einen – ich zitiere – „Ort für Diskurs, Wissensvermittlung, zur Stärkung der Demokratie und des Zusammenhalts zwischen Ost und West“,
also Stuhlkreise, Laberei,
Belehrungen darüber, was die Regierung sich unter Demokratie vorstellt und was nicht. Völlig unproduktiv! Wie es zurzeit aussieht, geschieht das wahrscheinlich, um Ihre linke Klientel zu versorgen, die in den nächsten Monaten reihenweise arbeitslos wird.
Das ist so was von durchschaubar, was Sie hier aufziehen. Deshalb ist es schön, dass wir das hier mal thematisieren.
Wir brauchen keine seltsamen Zentren. Wir brauchen vernünftige Politik für Deutschland, auch von Frau Geywitz, gerade im Baubereich und für den Wohnungsmarkt.
Eine Ministerin, die schon in ihrem Vollzeitjob als Ministerin nichts hinbekommt, braucht nicht auch noch ein Aufsichtsratsmandat. Die soll sich um ihr Ministerium kümmern und um sonst nichts.
Vielen Dank.