Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Verehrte Frau Ministerin, Sie haben im Juni die Entlassung Ihrer Staatssekretärin wie folgt begründet – ich zitiere an der Stelle –:
„Der entstandene Eindruck ist geeignet, das Vertrauen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in das BMBF nachhaltig zu beschädigen.“
Der Kollege Jarzombek hat es vorhin schon gesagt, aber das kann man an der Stelle gar nicht oft genug sagen: Mit Blick auf das Vertrauen, das Sie ansprechen, möchte ich hier schon mal die Frage in den Raum stellen, Frau Ministerin: Was war bislang eigentlich Ihr Beitrag zur Aufklärung des Sachverhalts?
Ich fasse zusammen:
Erstens. Auf unseren Antrag hin mussten Sie sich im Juni im Ausschuss unseren Fragen stellen. Die „SZ“ hat daraufhin unter der Überschrift „Stark-Watzinger weicht aus“ kommentiert: „Sie klammert sich an die immer gleichen Antworten.“
Zweitens. Im Juli dann haben Sie Ihrer durchaus sehr aussagewilligen ehemaligen Staatssekretärin einen Maulkorb erteilt. Die klagt seitdem vor Gericht, damit die Verschwiegenheitspflicht aufgehoben wird. Der Präsident des Deutschen Hochschulverbandes hat dazu dann kommentiert – auch da zitiere ich wieder –:
„Gerade in einer Affäre, in der es um Meinungsfreiheit geht, ist ein faktischer Maulkorb für leitende Angestellte ein denkbar schlechtes Signal.“
Drittens. Im September haben wir Sie für eine Sondersitzung wieder in den Ausschuss geholt. Sie wollten uns nicht die aktuellen Akten geben. Sie haben verhindert, dass Staatssekretärin Döring aussagt. Und auch die Aussage vom Leiter der Hochschulabteilung haben Sie unterbunden.
Parallel zu der Totalblockade – anders kann man das, was Sie hier gemacht haben, nicht nennen – sind dann aber scheibchenweise Chats von Ihnen und Ihrem engsten Führungskreis in die Öffentlichkeit gelangt. Aus den Chats, die Sie ja als privat bzw. als persönlich bezeichnen und deshalb im Übrigen Ihrer Auskunft nach auch nicht veraktet werden, lässt sich schließen – und da fasse ich auch wieder zusammen –:
Erstens. Sie haben einen Parteifreund zum Staatssekretär gemacht, der Presseberichten zufolge die Wissenschaftler als „verwirrte Gestalten“ bezeichnet hat.
Zweitens. Die entlassene Staatssekretärin sollen Sie, wie die „FAZ“ berichtet, dazu angewiesen haben, in einer E-Mail an die Beschäftigten des BMBF die Verantwortung für einen scheinbar missverständlich erteilten Auftrag zu übernehmen. Und der Text ist ihr wohl auch noch wortwörtlich vorgegeben worden. Die Entlassene selbst hat kurz darauf durch die Blume mitgeteilt, dass sie den Auftrag, der in der Kritik steht, nicht erteilt hat. Und ein Missverständnis hat sie auch gleich mit ausgeschlossen.
Drittens. In der von Ihnen als persönlich bzw. privat bezeichneten Kommunikation in den Chats scheinen die Passagen, in denen es nicht um Dienstliches geht, also um vermeintlich Privates oder Persönliches, sehr schwer zu finden zu sein. „Table Media“ hat dazu kommentiert: „Durchgestochene Wire-Chats lassen an Aussagen Bettina Stark-Watzingers zweifeln“.
Das Fazit ist doch Folgendes: Die Sachverhaltsaufklärung ist weit vorangeschritten. Ihr Beitrag geht dabei aber gegen null.
Aber an einer Stelle haben Sie natürlich schon recht: Der entstandene Eindruck ist sehr wohl geeignet, das Vertrauen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern ins BMBF nachhaltig zu beschädigen.
Ich möchte Sie an eine Sache erinnern: Sie tragen die politische Gesamtverantwortung für das Bundesministerium für Bildung und Forschung. Und es liegt in Ihrer Verantwortung, dass Wissenschaftler Ihrem Ministerium und Ihrer Amtsführung vertrauen können. Deswegen möchte ich an der Stelle mit einem Zitat von der FDP-Homepage zum Thema Freiheit schließen:
„Freiheit ist das Fundament unserer Gesellschaft. Wir Freie Demokraten setzen auf die Kraft der Eigenverantwortung, der Privatinitiative, der Freiheit des Individuums.“
Deshalb, Frau Ministerin: Handeln Sie entsprechend!