Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Stark-Watzinger, seit Monaten quälen Sie jetzt die Öffentlichkeit mit Ihrem schlechten Auftritt in der Fördermittelaffäre Ihres Hauses, des Bildungsministeriums. Was Sie machen, ist eine Aneinanderreihung von Tricks, um von der eigenen Person Schaden abzuwenden. Dabei ist es Ihnen aber völlig egal, wem und was Sie alles Schaden zufügen, nämlich denjenigen, die Sie vorschicken, um die Verantwortung an Ihrer statt zu übernehmen, deren Karrieren und Reputationen dabei vielleicht zerstört werden.
Aber vor allem ist es Ihnen offenbar auch egal, welchen Schaden Sie der Wissenschaft und der Demokratie zufügen.
Denn es steht der Vorwurf im Raum, dass Sie die Namen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die nicht Ihre politische Meinung vertreten, auf Listen sammeln und prüfen lassen, ob man ihnen die finanzielle Förderung für ihre wissenschaftlichen Projekte entziehen kann. Frau Stark-Watzinger, das sind keine Methoden in einer Demokratie und auch nicht in einer freien Wissenschaft. Das sind autoritäre Methoden. Diese Regierung und dieses Parlament müssen das in aller Deutlichkeit zurückweisen.
Tricksereien sind wirklich das Letzte, was dieses Thema jetzt verträgt. Ihre Reaktion auf die Große Anfrage der Union, die Sie wieder – wie auch schon andere Anfragen, auch Anfragen von uns Linken – nicht beantworten, ist eine Unverschämtheit.
Das nennt sich, ehrlich gesagt, Missachtung des Parlaments und der Abgeordneten und ihrer parlamentarischen Rechte. Dass die Kolleginnen und Kollegen der Ampel hierbei auch noch Schützenhilfe leisten – denn diese Große Anfrage ging natürlich durchs Kabinett –, ist ein Offenbarungseid für diese Regierung. Das ist unverschämt.
Frau Stark-Watzinger, Sie haben sich bei Ihren Aussagen zu Ihrer Rolle in der Fördermittelaffäre immer wieder widersprochen. Sie haben einer Ihnen widersprechenden Beamtin den Mund verboten. Sie haben die Herausgabe von Akten zuerst verhindern wollen, dann nur geschwärzte, unbrauchbare Akten herausgegeben, von denen Sie jetzt behaupten, sie seien privater Natur, obwohl es sich komplett um dienstliche Vorgänge handelt.
Sie machen das Gegenteil von dem, wofür Sie als FDPlerin stehen wollen: Eintreten für Transparenz, für Freiheit, für Aufklärung. Sie müssen die Vorwürfe, die im Raum stehen, entweder zweifelsfrei ausräumen oder aber die Konsequenzen ziehen und Ihren Hut nehmen. Beweisen Sie endlich einen moralischen Kompass in dieser Angelegenheit.
Vielen Dank.