Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kollegen! Wir debattieren heute einen Antrag der Unionsfraktion zur Umsetzung des EU-Data-Acts. Für eine klärende Debatte ist es jedoch wichtig, auch noch einmal auf den Data Act selbst zu sprechen zu kommen. Dieser muss bis September 2025 in nationales Recht der EU-Mitgliedstaaten überführt werden.
Werte Kollegen der Unionsfraktion, Frau Kollegin Hoppermann, bei Ihrem Antrag sehe ich sowohl Licht als auch Schatten. Wie komme ich zu dieser Bewertung?
Schauen wir uns doch erst einmal den EU-Data-Act an. Wie so oft greift die EU-Kommission auch mit dem Data Act in die Wirtschaft und den Alltag der Menschen ein. Mit der Verordnung möchte sie bestehende Datenoligopole der großen Techkonzerne aufbrechen und KMUs sowie Start-ups den Zugang zu den kostbaren maschinenlesbaren Daten erleichtern. Davon soll auch der Mittelstand profitieren. Ein durchaus gutes Ziel! Hier bleibt abzuwarten, wie das in der Praxis tatsächlich umgesetzt wird.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte nun auf einen wichtigen Problempunkt des EU-Data-Acts aufmerksam machen. Er bleibt unscharf beim Recht der Nutzer auf Zugang zu ihren Daten. Hier sollte zwischen gewerblichen und privaten Nutzern unterschieden werden. Private Anwender haben vermutlich eher das Interesse, dass ihre Daten, wenn sie schon erhoben werden, nur für eine kurze Zeit gespeichert werden. Und somit stellt sich mir die Frage, werte Kollegen der Union: Wird Ihr Antrag angesichts dieses Spannungsfeldes der erforderlichen Umsetzung des EU-Data-Acts auch gerecht?
Ihr Antrag zur Umsetzung des EU-Data-Acts blendet einige Mängel des Data Acts aus, zum Beispiel die im Verordnungstext genannte öffentliche Notlage. Durch diese können Unternehmen quasi gezwungen werden, ihre Datenbestände den Behörden zweckgebunden zur Verfügung zu stellen.
Diese Problemlage finde ich in Ihrem Antrag an keiner Stelle.
Das Risiko einer missbräuchlichen Datenherausgabe im Namen einer öffentlichen Notlage ist durchaus nicht aus der Luft gegriffen.
Hier braucht es neben einer klaren Definition auch unmissverständliche Durchführungsbestimmungen.
Nächster Kritikpunkt. Ihre Forderung, die Bundesnetzagentur mit der Rolle eines Datenkoordinators zu betrauen, sehen wir kritisch. Als Bundesoberbehörde gehört die Bundesnetzagentur zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz. Daher ist die Unabhängigkeit trotz aller gebündelten Fachkompetenz eingeschränkt. Wir halten es daher für besser, zur Datenkoordination eine autonome Stelle zu schaffen, wie es beispielsweise beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit der Fall ist.
Sehr geehrte Damen und Herren, eine Stärkung der Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Digitalwirtschaft ist fraglos wichtig. Diese steht aber in direktem Zusammenhang mit der Leistungsfähigkeit einer modernen Gesellschaft und auch mit den digitalen Rechten der Verbraucher. Diese werden sowohl vom Antrag der Union als auch von der EU-Kommission nicht angemessen gewürdigt. Werte Kollegen der Union, damit verspielen Sie in Ihrem Antrag die Möglichkeit, die Schwächen des Data Acts bei der Umsetzung in nationales Recht wenigstens teilweise zu beheben.
Insofern sehe ich in Ihrem Antrag noch einige Schattenseiten, an denen wir im Digitalausschuss ja noch gemeinsam feilen können.
Vielen Dank.