Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich springe mal nicht über das Stöckchen, das uns die Union mal wieder hingeworfen hat. Wir reden zum dritten Mal über dasselbe Thema. Wir reden zum dritten Mal über die Vorwürfe einer Union, die eigentlich nichts anderes tut als
unsere Vorhabenplanung zu nehmen und diese als Forderung aufzustellen. Das finde ich faszinierend. Wenn man sich mal die ganze Liste anschaut, sieht man: Das ist eine Auflistung von Strohmann-Argumenten. Vielleicht sagt Ihnen Schopenhauer etwas; aber vielleicht haben Sie ihn auch nicht gelesen.
Aber darüber möchte ich eigentlich nicht reden.
Ich mache jetzt mal was anderes. Um einfach diese Diskreditierung, die Sie mit diesem Antrag beabsichtigen, zurückzuweisen, rede ich mal darüber, was wir schon erfolgreich gemacht haben.
Sie wollen – das finde ich total toll – die Datenwirtschaft in Deutschland stärken. Herzlichen Glückwunsch! Wir wollen das auch.
Aber wir machen das auch schon seit drei Jahren, und wir sind damit sehr erfolgreich. Das Kochrezept und auch die Zutatenliste sind vielleicht gleich; aber wir haben eine Speisekarte fertig, die wir tagtäglich beliefern. Denken Sie an die abgeschlossene Digitalisierung in den Bereichen der Steuerverwaltung, der Justiz, im Gesundheitsbereich, an die aktive Nutzung von Daten in der Praxis. Wir haben ganz klare Schritte in Richtung Standardisierung gemacht; denken Sie an das OZG. Wir haben das, was in den letzten 50 Jahren – auch unter Ihrer Ägide – sträflich versäumt wurde, jetzt endlich in die Wege geleitet. Das ist das erste Mal in der Geschichte dieser Republik.
– Das wird jetzt eine digitalpolitische Grundsatzrede, weil Sie ja infrage stellen, dass wir das verstehen. Wir verstehen das besser als Sie. Sie haben bewiesen, dass Sie es bisher noch nie verstanden haben.
Aktuell: Mobilitätsdatengesetz, Deutschlandticket, Finanzmarktdigitalisierungsgesetz, OZG, Unternehmenskonto, Datenschutzcockpit, Once-Only-Prinzip, Elster-App usw. usw. Das haben wir alles gemacht.
Wir arbeiten seit drei Jahren daran, Deutschland in der Digitalisierung nach vorne zu bringen. Die Rahmenbedingungen des EU-Data-Acts übererfüllen wir jetzt schon. Sie kennen das Subsidiaritätsprinzip. Wir schaffen in unseren Ministerien digitale Strukturen, die nicht nur den aktuellen Herausforderungen gewachsen sind, sondern auch auf die Zukunft ausgerichtet sind. Wir haben diverse Beispiele dafür. Denken Sie an Gesundheitsplattformen, Forschungsdaten usw. Wir schaffen diesen Balanceakt zwischen personenbezogenen Daten und öffentlichen Daten, und – gucken Sie sich das an – wir denken einfach ganzheitlich.
– Sie lachen darüber.
Wenn ich mir Ihren Antrag angucke: Er ist fragmentiert ohne Ende. Gucken wir uns doch mal den einen Begriff an, den Sie da gerne verwenden: Planungssicherheit. Ich kann mich noch daran erinnern, dass die Planungssicherheit für die Unternehmen relativ gefährdet war, als die DSGVO eingeführt worden ist. Und ich kann mich nicht daran erinnern, dass es die FDP war, die die deutschen Unternehmen bei der Verabschiedung der DSGVO im Regen stehen gelassen hat. Es war auch nicht die FDP, die ein Desinteresse an den immensen Datenschutzumsetzungen in der Wirtschaft an den Tag gelegt hat. Das waren Sie. Vielen Dank dafür!
Sie tun nur so; Sie machen das schon seit Jahrzehnten so.
Das erste Mal erhalten die Unternehmen in Deutschland jetzt einen Plan von uns. Sie erhalten Planungssicherheit, um innovativ zu sein und im internationalen Wettbewerb zu bestehen. Es geht nicht nur um Europa, es geht auch um die internationale Zusammenarbeit; das haben Sie auch schon gesagt. Wir haben da ein paar Beispiele in den letzten Monaten hingelegt: Gesundheitskarte, E-Rezept, Digitalisierung des Vertragswesens, i-Kfz usw. Und das gilt halt auch für den Data Act. Wir werden das machen – wie auch sonst? –, weil wir es halt können. Das ist der Unterschied zu Ihnen: Wir können es halt.
Also: Dieser Data Act ist nicht nur im deutschen Interesse, sondern er schafft auch einen Mehrwert für alle Mitgliedstaaten der EU. Wir gestalten aktiv die Zukunft und übererfüllen mit unserer Herangehensweise die Zielvorgaben, die im Antrag der Union angesprochen werden. Es ist offensichtlich, dass wir den Data Act zu einem Erfolg führen und zu einer Erfolgsgeschichte machen.
Die Kriterien, die hier schon von den Vorrednern genannt wurden, müssen berücksichtigt werden. Aber wer soll es denn sonst hinkriegen? Sie bisher nicht. Deswegen müssen wir es machen. Dass die gute Arbeit dieser Regierung in diesem Bereich für die Union einen Stein des Anstoßes darstellt, ist meines Erachtens mindestens denkwürdig.
– Es ist vor allem eines, Frau Hoppermann: Es ist einfach sehr, sehr merkwürdig.
– Nein. – Vielen Dank.
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Dr. Markus Reichel hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.