Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben es als Ampel momentan ja ziemlich schwer. Die ganze Republik sieht jeden Tag zu, wie Sie sich das Leben wechselseitig schwermachen. Wir wollen es Ihnen einfach mal leichtmachen; denn unser Antrag lässt sich ja auch ganz leicht zusammenfassen:
Setzen Sie den Data Act endlich um!
Mit großem Getöse haben Sie, alle drei Ampelparteien, die Verabschiedung bejubelt. Und was ist seitdem geschehen? Nichts. Keiner von Ihnen hat hier bisher gesagt, was Sie konkret machen wollen.
Dabei steckt in dem EU-Data-Act das Potenzial, endlich einen europäischen Datenraum zu schaffen. Die Ampel schafft es jedoch selbst bei großer Einigkeit nicht, voranzukommen. Was für ein Armutszeugnis!
Seit drei Jahren sehen wir, dass die Ampel viel redet, die Ampel viel zögert, die Ampel viel verschleppt. Umsetzen tut sie aber wenig.
Bei den schwierigen Themen waren wir das ja schon gewohnt. Aber dass wir das selbst bei den Sachen sehen, bei denen Sie sich doch einig sind, das ist peinlich. Deswegen werden wir Sie so rasch wie möglich wieder von der Regierungsverantwortung befreien.
Eine digitale Datenpolitik muss zügig und aus einem Guss gemacht werden. Doch anstelle von Bewegung und Fortschritt sehen wir Stillstand und Blockade, zum Beispiel auch beim Forschungsdatengesetz oder eben hier beim EU-Data-Act. Ein Thema, über das wir heute noch nicht sprachen: Wann kommen Sie denn bei den digitalen Identitäten, also bei der Umsetzung von eIDAS, aus dem Knick?
Ich spreche das hier in dieser Debatte an; denn der Data Act ist am Ende nur mit sicheren digitalen Identitäten praktisch umsetzbar. Sie ermöglichen, dass man Daten rechtssicher und pseudonymisiert zuordnen kann. Sie ermöglichen, dass der Nutzer, der Staat, Institutionen und Unternehmen Daten einfach und rechtssicher austauschen können. Und sie regeln die Grundlage für das Datenverwaltungsmanagement. All diese Dinge sind ohne sichere digitale Identitäten nicht möglich. Also, machen Sie Schluss mit dem Silodenken, und setzen Sie diese Rechtsakte endlich um!
Der Data Act und eIDAS zeigen: Die EU gibt den Takt in der Digitalpolitik vor, aber Deutschland kommt nicht hinterher.
Diese Digitalprojekte gehören umgesetzt. Wir haben das Thema deswegen heute auf die Agenda gesetzt. Und wenn Sie da nicht hinterherkommen, dann gehören Sie als Ampelregierung abgesetzt.
Eine ambitionierte und zeitgemäße Digitalpolitik erfordert die Umsetzung der Punkte aus unserem Antrag und außerdem, eine Entscheidung darüber zu treffen, wie das Ökosystem bei digitalen Identitäten ausgestaltet werden soll, sich endlich auch um die Umsetzung von Organisationsidentitäten zu kümmern und ein Digitale-Identitäten-Gesetz auf den Weg zu bringen.
Liebe Kollegen, im Digitalen gibt es nur null oder eins.
Sie als Ampel haben sich in Ihrer Arbeit für die Null entschieden. Wir, die Union, stehen für Zuversicht und Aufbruch. Unser Vorschlag: Erstens. Mit der aufeinander abgestimmten Umsetzung des EU-Data-Act und der eIDAS-2.0-Verordnung schaffen wir eine sichere und vertrauenswürdige digitale Infrastruktur. Zweitens. Durch klare Regeln für den Datenzugang und die sichere Verwaltung digitaler Identitäten fördern wir Innovationen und sichern auch Europas digitale Souveränität. Und drittens. So schaffen wir Vertrauen und Sicherheit in der digitalen Welt. Zusammenfassend: Null bei der Ampel, eins bei der Union!
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.