Genau dazu wollte ich fragen. – Wie genau finden diese Grenzkontrollen statt? Stellen wir uns eine Grenzkontrollstelle vor. Da stehen Beamte der Bundespolizei und kontrollieren, ob jemand aus einem sicheren Drittstaat, beispielsweise aus Dänemark oder Österreich, kommt. Was macht jetzt der Polizeibeamte? Weist der zurück unter Hinweis auf Artikel 16a Grundgesetz oder § 18 Absatz 2 Nummer 1 Asylgesetz: „Weil du aus einem sicheren Drittstaat kommst, darfst du hier nicht rein“? Oder reicht es, wenn derjenige, der kommt, nur sagt: „Ich möchte Asyl“? Darf er dann trotzdem rein unter Bruch des § 18 Asylgesetz? Oder wie kann ich mir das konkret vorstellen?
Mittwoch, 9. Oktober 202420. Wahlperiode, 190. SitzungBefragung der Bundesregierung
Ähnliche Reden
- Beatrix von Storch13. Dez. 2017 · AfDSehr geehrter Herr Minister! Seit Mitte September 2015 werden wieder Grenzkontrollen durchgeführt. Sie haben das in Ihrer Pressekonferenz am 13. September 2017 erklärt. Damit ist § 18 Absatz 2 Satz 1
- Nancy Faeser09. Okt. 2024Herr Abgeordneter, zunächst gibt es zwei Gründe, dass ich diese Grenzkontrollen angeordnet haben. Der eine ist der Schutz unserer Sicherheitslage in Deutschland vor islamistischem Terrorismus. Wir hab
- Rainer Kraft23. Okt. 2019 · AfD– Asylbewerber einreisen wie über die Mittelmeerroute. Ich frage Sie daher im Hinblick auf Artikel 16a des Grundgesetzes: Welche unsicheren Nachbarstaaten hat denn Deutschland, und aus welchen unsiche
- Alexander Throm22. Sept. 2023 · CDU/CSUJa. – Es ging ja noch um die Frage: Was passiert, wenn jemand Asyl begehrt? Wenn er in dem EU-Staat, in dem er sich bisher aufgehalten hat, noch keinen Asylantrag gestellt hat, hat er nach gegenwärtig
- Martin Sichert05. Juni 2024 · AfDSie haben gerade das Thema Binnengrenzkontrollen angesprochen. Diese Binnenkontrollen innerhalb der Europäischen Union, an der deutschen Grenze finden aber auf deutschem Territorium statt und nicht di