Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister, wir sind uns, glaube ich, alle einig, dass die Notfallreform kommen muss.
Das habt ihr nicht hingekriegt!
Ich will im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion betonen, dass wir natürlich nicht über das Ob der Reform sprechen. Wir reden eher über das Wie. Ich finde es ein bisschen schade, dass wir so lange gebraucht haben. Sie haben es angesprochen: Seit über zehn Jahren sprechen wir darüber, dass eine Notfallreform überfällig ist.
In der letzten Legislatur haben wir – damals unter dem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn – eine Reform auf den Weg gebracht. Diese ist dann leider versandet, teilweise weil man sich mit den Ländern nicht einigen konnte. Deshalb hätte ich mir gewünscht, dass wir in dieser Legislatur nicht anderthalb Jahre diskutieren. Seit anderthalb Jahren liegen die Entwürfe der Regierungskommission vor. Auch wir als Unionsfraktion haben schon vor anderthalb Jahren einen entsprechenden Antrag eingebracht. Wir hätten das Gesetz in diesem Hohen Hause schon viel früher beschließen können, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Was ihr zehn Jahre nicht geschafft habt, haben wir in drei Jahren geschafft!
Der Reformentwurf enthält viele gute Punkte, insbesondere in Bezug auf die Patientensteuerung. Wir sind uns alle einig, dass wir die Ressourcen viel besser nutzen müssen. Wir alle kennen die Zahlen: Zwei Drittel derjenigen, die Notaufnahmen in Anspruch nehmen, sind keine Notfälle. Deshalb geht es darum, Parallelstrukturen zusammenzuführen.
– Der Kollege Ullmann hat, glaube ich, Redebedarf.