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196. Sitzung
Mittwoch, 6. November 202420. Wahlperiode, 196. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Sehr geehrter Herr Minister Buschmann, Sie haben jetzt über einige Gesetzesvorhaben gesprochen, die von dem Moratorium nach dem Lindner-Papier umfasst sein sollen. Sie haben das Thema Mietpreisbremse nicht erwähnt. Diese wird im nächsten Jahr auslaufen. Sie haben in der vorvergangenen Woche einen Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse vorgelegt. Halten Sie an diesem Gesetzentwurf fest, oder fällt das Vorhaben einer Verlängerung der Mietpreisbremse unter das Moratorium?

Beifallbei der CDU/CSU

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