Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben eben den Überschreitungsbeschluss angesprochen – ein Vorschlag des Bundeskanzlers – und ausgeführt, welche Kosten übernommen und über zusätzliche Schulden finanziert werden sollten. Habe ich Sie gerade richtig verstanden, dass mit dem Überschreitungsbeschluss die Kosten für die Ukrainer im Bürgergeld über zusätzliche Schulden finanziert werden sollten? War das Ihr Vorschlag? Waren die Kosten für die Ukrainer im Bürgergeld da enthalten?
Mittwoch, 13. November 202420. Wahlperiode, 199. SitzungBefragung der Bundesregierung
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