Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Bürger! Wir befinden uns in einer schweren Krise in unserem Land. Gerade heute haben wir die Konjunkturprognose des Sachverständigenrates zur Kenntnis genommen. Die Zahlen sind schlecht: Rezession statt Aufschwung, Industrie wandert ab, Arbeitsplätze werden ins Ausland verlagert. Und wir haben eine Insolvenzwelle, die auf dem höchsten Niveau seit 20 Jahren ist. Wenn man ins Land rausgeht und mit Unternehmern spricht, dann hört man drei Dinge, die im Argen liegen: die hohen Energiepreise, viel zu viel Steuern und Abgaben und viel zu viel Bürokratie.
Ausgerechnet in dieser Situation und angesichts einer abgespeckten Tagesordnung, wo Sie unparlamentarisch alle unsere Anträge für diese Woche abgeräumt haben, legen Sie hier die Überarbeitung einer Verordnung vor, in der es darum geht, noch mehr Bürokratie aufzubauen statt abzubauen. Wie absurd ist das, meine Damen und Herren?
Es geht darum – das wurde schon ausgeführt –, Dual-Use-Güter, also Güter, die sowohl zivil als auch militärisch verwendet werden können, weiter zu regulieren und die Genehmigungspflichten noch weiter auszubauen. Nun kommen ganz neue Produktgruppen dazu, für die man jetzt auch eine Genehmigung braucht: Rasterelektronenmikroskope für die bildgebende Untersuchung von Halbleiterbauelementen, Trockenätzanlagen, Quantencomputer. Ja, sogar die Kühlung für die Quantenforschung soll jetzt genehmigungspflichtig sein.
Irgendwann kommen Sie auch noch auf die Idee, Schrauben und Muttern als Dual-Use-Güter zu klassifizieren, weil sie auch militärisch genutzt werden können. Das schwächt unseren Standort; das schwächt Innovation und Forschung in Deutschland. Deswegen lehnt die AfD-Fraktion diese Überarbeitung ab.
Meine Damen und Herren, wir brauchen genau das Gegenteil: Wir brauchen weniger Bürokratie und endlich wieder mehr Freiheit, also genau das Gegenteil dessen, wofür Rot und Grün stehen.
Zum Glück ist die Ampel Geschichte. Die Bürger haben am 23. Februar nächsten Jahres die Möglichkeit, für einen echten Kurswechsel zu sorgen und eine Wirtschaftswende herbeizuführen. Wir von der AfD sind bereit, Verantwortung für Deutschland zu übernehmen.
Runter mit den Steuern und Abgaben! Runter mit den Energiepreisen! Lieferkettengesetz abschaffen! Runter mit der Bürokratie!
All das geht nur mit einer starken AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag. Wir stehen dafür bereit.
Vielen herzlichen Dank.