Nein. – So, wir haben die Hotspotregelung. Dieser Mechanismus ist sachgerecht und sinnvoll. Was nicht sinnvoll und nicht zu rechtfertigen ist, ist, dass aufgrund möglicher Zukunftsvarianten, dass aufgrund einer Hätte‑/Könnte-Argumentation Einschränkungen aufrechterhalten werden. Das machen auch unsere europäischen Nachbarländer nicht. Finnland, Schweden, Dänemark, Norwegen, alle haben sie keine Maskenpflicht mehr. Sie vertrauen der Eigenverantwortung der Bevölkerung.
Mittwoch, 16. März 202220. Wahlperiode, 20. SitzungEinkommensausfälle für junge Eltern beim Elterngeld auffangen – Coronabedingte Elterngeldregelungen verlängern
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- Sonja Eichwede16. März 2022 · SPDSehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Mit dem 19. März enden die aktuellen Coronamaßnahmen. Das bedeutet: Wir müssen als Gesetzgeber tätig werden
- Lukas Köhler18. März 2022 · FDPNein, danke. Ich möchte es mit Montesquieu zu Ende bringen, und das ginge dann nicht. – Es geht darum, die Regelungen so auszugestalten, dass wir auf der einen Seite Schutz in Hotspots haben und auf d
- Hendrik Hoppenstedt16. März 2022 · CDU/CSUSehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit 262 000 Neuinfektionen und einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 1 600 haben wir heute einen der Tage mit der höchsten Verbreitung des
- Karl Lauterbach18. März 2022 · SPDDie Regelung, die wir heute vorstellen, ist eine Regelung, die folgender Tatsache Rechnung trägt: Wir sind durch die Omikron-Variante nicht mehr in der Situation, befürchten zu müssen, dass das gesamt