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20. Sitzung
Mittwoch, 16. März 202220. Wahlperiode, 20. Sitzung
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Danke schön. – Frau Faeser, Sie haben die Frage gerade gehört. Manche kommunizieren über Telegram, manche publizieren in Zeitschriften namens „antifa“; dazu gehören Sie. Die Zeitschrift „antifa“ ist die Zeitschrift einer Vereinigung, die der bayerische Verfassungsschutz als „bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus“ einstuft; also nicht ich tue das, sondern der bayerische Verfassungsschutz. Diese Organisation will letztendlich die Demokratie abschaffen, weil sie die Demokratie für faschistisch hält. Meines Erachtens ist die Unterstützung eines solchen Magazins schon höchstproblematisch, für eine Innenministerin ein Skandal.

Deshalb meine Frage: Warum haben Sie aus diesem Skandal nicht die Konsequenzen gezogen und sind zurückgetreten?

Lachenbei Abgeordneten der SPD
Zurufvon der SPD: Sie kennen sich aus mit dem Verfassungsschutz!

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