Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zeiten sind ernst, verdammt ernst sogar. Wir erleben fundamentale Umbrüche und Krisen. Deswegen diskutieren wir hier in diesem Hohen Haus doch vollkommen zu Recht über die schwierige wirtschaftspolitische Lage, diese stürmischen Zeiten für unser Land und manch einer auch über Lösungen.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, das ist ja genau der Punkt. Statt hier über die Menschen, die von dieser schwierigen Lage betroffen sind, zu sprechen und Lösungsvorschläge zu unterbreiten, hören wir doch nur eines von Ihnen – Jens Spahn hat das sehr deutlich gemacht –: motzen und beschuldigen. Das können Sie ganz gut. Jetzt wäre es aber mal an der Zeit, umzustellen. Machen statt motzen: Das sollte die Überschrift der nächsten Monate sein, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union.
Herr Spahn hat richtigerweise gesagt: Man kann dieses Land nicht vom Küchentisch regieren – aber eben auch nicht vom Stammtisch. Das sollten Sie bei Ihren nächsten Reden vielleicht ein bisschen beachten.
Aber auch wenn Sie über die Menschen in unserem Land sprechen, offenbart sich da Ihre eigentliche Einstellung und Ihre Haltung. Die rechte Hand von Friedrich Merz, Carsten Linnemann, hat vor Kurzem gesagt: „In Deutschland gibt es gar keine Leistungsbereitschaft mehr.“ Was für eine Respektlosigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Was für eine Respektlosigkeit gegenüber den Millionen Erwerbstätigen in unserem Land, gegenüber Polizistinnen und Polizisten,
gegenüber Soldaten, die tagtäglich aufstehen, um unser Land am Laufen zu halten! Was für eine Respektlosigkeit!
Denen sagen Sie in einer solchen Situation: Eure Arbeit zählt nicht. Ihr müsst mehr arbeiten. – Wir sagen Ihnen heute: Besinnen Sie sich, was Sie für diese Menschen tun können, und reden Sie diese Leistungen nicht schlecht.
Vielleicht schaffen Sie es, zu akzeptieren, dass nicht jeder, der kein Privatflugzeug hat und nicht Froschschenkel einkauft, gleich faul ist.
Nein, ich bin stolz, dass unser Land aus so vielen fleißigen Leistungsträgern besteht. Und es würde selbst der CDU guttun, das auch mal zu würdigen. Das können wir aber heute hier machen,
und ich tu das sehr gerne, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich will von genau solchen Leistungsträgern heute hier erzählen, von einem Leistungsträger,
der mit mir im Wahlkreis gesprochen hat: ein Beschäftigter der Firma Schaeffler. Die Firma hat ein großes Werk in meinem Wahlkreis. Herr Spahn, da geht es um genau das, was ich vorhin angesprochen habe: nämlich die Sorge dieses Beschäftigten, ob er seinen Job auch in Zukunft noch hat.
Ich finde, dem kann man nicht begegnen mit pauschalen Verurteilungen, mit Populismus,
sondern man muss sich darum kümmern, dass dieser Job in Zukunft noch existieren kann.
Die Beschäftigten machen sich große Sorgen darüber, ob die Transformation überhaupt gelingt. Aber sie haben auch Sorgen, weil in diesem Land manche von der Industrie sprechen wie von etwas, das hier eigentlich gar nicht mehr hingehört, das weg kann. Manche tun so, als ob das so wäre, als ob es ein Entweder-oder zwischen Mittelstand und Industrie gäbe.
Solche Stimmen kommen auch aus der CDU.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lasst mich nur eines sagen: So was können eigentlich nur Menschen erzählen, die offensichtlich noch nie in einem solchen Betrieb waren. So etwas können nur Menschen sagen, die niemanden mehr in ihrer Familie haben, der in einem solchen Betrieb arbeitet. So etwas können eigentlich nur jene erzählen, die nicht verstehen, dass Industrie und Mittelstand kein Gegensatz zueinander sind, sondern immer zusammengehören.
Es geht nicht um Konzerne; es geht um persönliche Existenzen, um individuelle Schicksale, um ganze Familien.
Es geht um bescheidenen Wohlstand, den sich Leute erarbeitet haben. Und es geht, Herr Spahn, um Respekt gegenüber diesen Menschen.